SPD: Merkel soll sich Fragen im Parlament stellen

Berlin (dpa) - Nach dem Streit um die Redemöglichkeiten von Abgeordneten im Plenum drängt die SPD auf eine deutliche Stärkung der Parlamentsrechte. Dazu gehöre auch, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) endlich bereiterkläre, im Bundestag Fragen der Abgeordneten persönlich zu beantworten.

„Der Bundestag muss wieder der zentrale sichtbare Ort der politischen Auseinandersetzung werden“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dpa. In Großbritannien, Frankreich und vielen anderen Demokratien sei längst Tradition, dass sich die Regierungschefs dem Parlament stellten.

Oppermann schlug vor, dass Merkel in der Fragestunde des Bundestags einmal im Monat dafür zur Verfügung stehen solle. Es nicht nachvollziehbar, warum die Kanzlerin zwar Bürgerforen Rede und Antwort stehe, jedoch nicht dem Deutschen Bundestag.

Nach Angaben Oppermanns wird die SPD bei dem Treffen aller Fraktionsspitzen in der kommenden Woche Reformvorschläge für lebendigere Parlamentsabläufe zur Diskussion stellen.