Koalition nimmt Neubauten von Mietpreisbremse aus
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangem Ringen auf einen besseren Schutz vor drastischen Mieterhöhungen geeinigt. Bei Neuvermietungen in besonders begehrten Gegenden darf die Miete künftig das ortsübliche Niveau nur noch um maximal zehn Prozent übersteigen.
Ausgenommen sind Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen. Den Makler soll in Zukunft nicht mehr automatisch der Mieter, sondern der Auftraggeber zahlen. Die Regelungen sollen noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.
Die Koalition hatte sich bereits in den Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse verständigt, die ein zentrales Wahlkampfthema der SPD war. Die letzten Einzelheiten wurden am Dienstagmorgen zwischen Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) und den Koalitionsspitzen geklärt.
„Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben“, erklärte Maas. „Dazu soll die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten. Mehr als 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach inakzeptabel.“
Drastische Mietsprünge gibt es vor allem in vielen Großstädten und Universitätsstädten. Die Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen lagen nach Angaben des Justizministeriums zuletzt bei 25 Prozent in Hamburg und München und bei 19 Prozent in Berlin. Aber auch in kleineren Unistädten wie Regensburg (33 Prozent) und Freiburg (32 Prozent) gab es drastische Mieterhöhungen. Bisher gibt es bereits eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei vermieteten Wohnungen. Diese gilt aber nicht für den Abschluss neuer Mietverträge.
Die Mietpreisbremse soll nur in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ gelten. Ausgewählt werden diese Gebiete von den Ländern für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren. Um die Investitionsbereitschaft in Neubauten zu erhalten, werden diese von der Regelung ausgenommen. Das gilt auch für die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung.
Die Ausnahmeregelungen sind ein Zugeständnis an die Immobilienwirtschaft, die Maas vorgeworfen hatte, den Wohnungsbau abwürgen zu wollen. „Wenn wir den enormen Anstieg der Mieten langfristig verhindern wollen, brauchen wir natürlich auch Wohnungsneubau“, erklärte der Verbraucherminister jetzt.
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte die Ausnahme für die Neubauten. „Der effektivste Mieterschutz ist ein ausreichendes Angebot an Wohnungen“, sagte er. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, es sei ein Mittelweg zwischen Regulierung und Anreizen für Investoren gefunden worden.
Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Neuregelung zwar, kritisierte aber die Ausnahmen. „Der Kompromiss, den Wohnungsneubau von der Mietpreisbremse völlig auszunehmen, ist aus unserer Sicht schlichtweg überflüssig“, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten auf dpa-Anfrage.
Bei den Maklergebühren gilt künftig das Prinzip: „Wer bestellt, der bezahlt.“ Makler werden künftig von demjenigen bezahlt, in dessen Auftrag er arbeitet. Bisher wurden die Gebühren in der Regel dem Mieter in Rechnung gestellt.
