Koalition plant Entlastung der Kassenpatienten
FDP bringt das Aus für die Praxisgebühr oder die Senkung des Beitragssatzes ins Spiel.
Berlin. Die rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten können im kommenden Jahr mit einer Entlastung rechnen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Mittwoch: „Wir sind uns einig, es gibt Entlastungen.“
Als Möglichkeiten nannte er eine Senkung des Beitragssatzes oder Änderungen bei der Praxisgebühr. Denkbar sei auch eine Kombination von beidem. Die FDP bevorzuge aber die Abschaffung der Praxisgebühr.
Brüderle betonte allerdings, die endgültigen Entscheidungen werde erst der Koalitionsausschuss treffen, der voraussichtlich am 4. November zusammenkommt. Dann wollen die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, den Gordischen Knoten bei den Streitthemen der Koalition durchschlagen.
Die 2004 unter Rot-Grün eingeführte Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal pro Patient bringt der Krankenversicherung rund zwei Milliarden Euro im Jahr ein. Angesichts aktueller Milliardenreserven der gesetzlichen Krankenversicherung hatte auch Kanzlerin Merkel (CDU) die Praxisgebühr kürzlich infrage gestellt.
Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) plädierte dagegen für eine Absenkung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen. Danach könnte der allgemeine Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent um 0,3 Prozentpunkte reduziert werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden um drei Milliarden Euro entlastet. Red
