Koalition streitet über späteren Renteneintritt
Berlin (dpa) - Mit seiner Forderung nach einem späteren Renteneintritt ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf energische Ablehnung der SPD gestoßen.
Unterstützung bekam Schäuble vom Wirtschaftsflügel der Union und dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Die Junge Union (JU) forderte die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 67 auf 70 Jahre ab 2030.
Schäuble sagte, er glaube, es sei relativ sinnvoll, in der Rente die Lebensarbeitszeit und die Lebenserwartung in einen fast automatischen Zusammenhang zu bringen. Eine älter werdende Wohlstandsgesellschaft habe zwar keine Neigung zu Änderungen. Aber dennoch seien diese nötig.
Die Altersgrenze solle flexibler werden. Das Rentensystem könne trotz der Niedrigzinsen gehalten werden, wenn das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge erhalten bleibe.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Schäubles Forderung zynisch. Sie zeige, „was droht, wenn die SPD nicht in der Regierung ist“. „Politiker und Wirtschaftseliten können leicht über die Rente mit 70 reden. Ihre Arbeit ist körperlich weit weniger anstrengend als bei normalen Arbeitnehmern“, so Gabriel auf Facebook.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt einen späteren Rentenbeginn ab. „Das ist kein abgestimmter Vorschlag der Bundesregierung“, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums. „Das steht nicht zur Debatte.“ Nahles will ein umfassendes Konzept zur Zukunft der Rente vorlegen, wie sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt hatte.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte nach einer Klausur der Fraktionsspitzen in Rust: „Ich halte nichts von einer gesetzlichen Verschiebung der Altersgrenze.“ Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast sagte der dpa: „Wir brauchen kein allgemeines Renteneintrittsalter nach 67, sondern flexible Übergänge in Rente und viel mehr Prävention, damit alle ihr heutiges Renteneintrittsalter erreichen.“ Wie für CSU-Chef Horst Seehofer gelte auch für Schäuble: „Rente braucht keine Einzelideen, sondern ein Gesamtkonzept.“
Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak forderte hingegen eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. „Der Jahrgang 1985, dem ich angehöre, müsste bis zum Alter von 67,5 Jahren erwerbstätig bleiben. Ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren würden wir erst im Jahr 2100 erreichen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
EU-Kommissar Oettinger forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir haben einen Fachkräftemangel und müssen in den nächsten Jahren über die Rente mit 70 sprechen.“ Anders als mit einem späteren Rentenalter werde bei deutlich gestiegener und weiter steigender Lebenserwartung die Rente nicht mehr finanzierbar sein, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf Schäuble vor, die Rentenleistungen weiter verschlechtern zu wollen. „Jede Anhebung der Regelaltersgrenze ist de facto eine verdeckte Rentenkürzung.“ Die Zahl jener, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig mit höheren Abschlägen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, würde dann steigen.
Linke-Chefin Sahra Wagenknecht sagte: „Wer arm ist, stirbt früher und wer einen harten Job hat, kann nicht bis 70 arbeiten.“ Auch Sozialverbände wie die Volkssolidarität und der VdK lehnten den Schäuble-Vorstoß rundheraus ab.
