CDU/CSU und FDP wollen die gesetzlichen Krankenkassen zu deutlichen Mehrausgaben für Vorsorge zwingen. Therapiekosten in Milliardenhöhe sollen sinken. Das sieht ein Eckpunktepapier für eine neue Präventionsstrategie vor, auf das sich Schwarz-gelb in Berlin geeinigt hat. Gesetzliche Regelungen sollen 2013 folgen. Die Opposition zeigte sich tief enttäuscht.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte am Freitag in Berlin an: „Mit der Präventionsstrategie wollen wir einen gesunden Lebensstil fördern und Krankheiten vermeiden.“ Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Es ist ein Quantensprung für mehr Investitionen in Gesundheit statt in die Therapie von Krankheiten.“ Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte: „Prävention muss raus aus den Sonntagsreden und rein in die Köpfe, bei Patienten, Kassen und Ärzten.“

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die nach jahrelangen Debatten vorgelegten Pläne. „Das Gesetz ist eine Irreführung, ein Etikettenschwindel“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der dpa. Im Fall eines Wahlsiegs 2013 werde Rot-Grün ein Präventionsgesetz vorlegen. Milliarden müssten vor allem für Risikogruppen und Kinder investiert werden. Die Grünen-Expertin Maria Klein-Schmeink sagte: „Der entscheidende Perspektivwechsel zum Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention bleibt aus.“

Schwarz-Gelb will die Kassen verpflichten, ihre Ausgaben für Prävention von zuletzt 270 Millionen Euro auf mehr als 400 Millionen zu steigern. Nur noch wirksame Gesundheitsförderung soll bezahlt werden. Ein Drittel der Ausgaben soll auf betriebliche Gesundheitsvorsorge entfallen, ein Sechstel auf Angebote in Schulen und anderen Lebensräumen, um Problemgruppen zu erreichen. Gernot Kiefer, Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes, sagte, die Kassen konzentrierten sich schon heute auf das, was nun gefordert werde.

An Schulen sollen Gruppenuntersuchungen - wie bisher nur vom Zahnarzt - auch für mehr Gesundheitsförderung stattfinden. Erreicht werden sollen Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund und niedrigem Bildungsniveau. Die Altersgrenze für U-Untersuchungen von Kindern soll auf 10 Jahre angehoben werden.

Die Koalition will die Vorsorge in den Betrieben stärken. Steuererleichterungen von 500 Euro pro Person im Jahr für Unternehmen mit effizienten Präventionsprogrammen sollen laut Singhammer verstärkt auch von kleineren Firmen abgerufen werden. Einigen sich Betriebsrat, Unternehmensführung und Kassen auf Präventionsprogramme, können die Kassen niedrigere Gruppentarife anbieten.

Hausärzte sollen nicht nur Früherkennung, sondern auch verstärkt Gesundheitsvorsorge anbieten. Unter anderem schlechte Ernährung, Rauchen oder andere Belastungen sollen auf Basis einer Empfehlung vom Arzt per Präventionskurs eingedämmt werden. Die täglichen Zuschüsse der Kassen für Kuren sollen von 13 auf 16, bei chronisch kranken Kindern von 21 auf 25 Euro steigen.

„Wir wollen, dass konkrete Gesundheitsziele im Deutschen Bundestag beraten werden, etwa Diabetes 10 Prozent runter, psychische Erkrankung am Arbeitsplatz 20 Prozent runter“, sagte Spahn. Die Ziele sollen mit Hilfe eines existierenden Verbunds von Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden, Wirtschaft und Wissenschaft aufgestellt werden. Der Bundestag soll bis Ende der Wahlperiode breit darüber beraten.

Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine Präventionsstrategie angekündigt. Die frühere Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) war mit dem Vorhaben eines Präventionsgesetzes gescheitert.