Wo es weh tut Die Drohungen gegen Kommunalpolitiker
Meinung | Berlin · In einer Gesellschaft, in der viele inzwischen glauben, nur ihre Meinung sei die richtige, und in der häufig mehr gehetzt als diskutiert wird, verwundert es nicht, dass auch Kommunalpolitiker immer öfter Anfeindungen erleben.
Sie sind diejenigen, die vor Ort die Entscheidungen treffen, sie sind im Grunde das schwächste Glied in der politischen Kette. Oft ehrenamtlich tätig, verwurzelt in ihren Gemeinden, jederzeit sicht- und auch ansprechbar. Sie haben keinen Schutz wie Merkel, Maas & Co.
Umso perfider ist es, wenn über sie Kübel von Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen ausgeschüttet werden. Diese Attacken muss man sehr ernst nehmen, freilich nicht erst seit dem Mordfall Lübcke. Schon vorher hat es viele Angriffe und Attacken auf Kommunalpolitiker in Ost und West gegeben. Inzwischen muss man froh sein, dass sich überhaupt noch Menschen finden, die sich davon nicht einschüchtern lassen und eine solche Aufgabe übernehmen.
Die rechte Szene macht mobil, und sie weiß, wo sie ansetzen muss. Dort, wo es besonders weh tut - bei denen, die das Fundament der Demokratie und eines funktionierenden Gemeinwesens sind. Das können sich Staat und Gesellschaft aber nicht gefallen lassen. Es muss härter durchgegriffen werden gegen Hasskommentare und Mordbotschaften im Netz. Dazu braucht es modernste Technik für die Behörden und wenn nötig neue gesetzliche Möglichkeiten. Der Staat muss jetzt zügig zeigen, dass er wehrhaft ist. Wer auch nach dem Fall Lübcke noch nicht begriffen hat, wie gefährlich der Rechtsextremismus mittlerweile ist, der ist naiv und bereitet indirekt den Braunen den Boden.
Auch jeder Bürger kann etwas tun - nämlich seine Kommunalpolitiker in ihrer Arbeit bestärken. Selbst dann, wenn man mit einigen Entscheidungen vielleicht nicht einverstanden ist. Zuspruch von anderen tut gut und kann stark machen. Genau das müssen Kommunalpolitiker jetzt besonders sein.
