Kommunalwahl in zehn Bundesländern: CDU meist stärkste Kraft
Berlin (dpa) - Bei den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern ist die CDU ersten Hochrechnungen zufolge überwiegend stärkste politische Kraft geblieben. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen konnte die SPD zwar zulegen, aber die CDU nicht verdrängen.
In Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart gab es zunächst ein Patt zwischen Grünen und CDU. Zeitweise hatten sich in den Bundesländern lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. Auf bis zu sechs Stimmzetteln konnten die Wähler in manchen Orten Kandidaten und Parteien ankreuzen.
Gewählt wurde in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und - allerdings nicht flächendeckend - in Niedersachsen. Dort wurden in vielen Gemeinden Bürgermeister und Landräte bestimmt. Mit endgültigen Ergebnissen wurde in der Nacht zum Montag gerechnet, in einigen Ländern wie Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch erst in den nächsten Tagen.
Allein in Nordrhein-Westfalen mussten 15 000 Ämter und Mandate besetzt werden. Die CDU legte mit 39,2 Prozent nach einer Hochrechnung des WDR-Fernsehens (21.50 Uhr) um 0,5 Prozentpunkte zu. Die SPD schaffte es trotz eines Zugewinns von 2,1 Punkten nicht, zur Union aufzuschließen. Die Sozialdemokraten erreichten 31,5 Prozent.
Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft äußerte sich dennoch „mehr als zufrieden“. „Das ist ein gutes Ergebnis, wir haben am meisten zugelegt“, sagte sie. Die Wahlbeteiligung lag im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 51,4 Prozent in etwa auf dem Niveau von 2009. In Duisburg zeichnete sich ab, dass die rechtspopulistische Pro NRW und die rechtsextreme NPD im nächsten Stadtrat vertreten sein werden. In Düsseldorf und Dortmund kommt es zu Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters.
In Stuttgart lieferte sich die CDU mit den Grünen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Konservativen wollten die Ökopartei um Oberbürgermeister Fritz Kuhn unbedingt nach fünf Jahren wieder als stärkste Fraktion im Gemeinderat ablösen. Beide Parteien landeten nach Berechnungen von Infratest dimap bei jeweils rund 25 Prozent der Stimmen.
In Brandenburg lag die CDU nach Auszählung von 60 Prozent der 3730 Wahlbezirke vorn. Laut Landeswahlleiter erreicht sie 25,1 Prozent, 5,2 Prozentpunkte mehr als 2008. SPD und Linke verloren jeweils und kommen auf 24,1 Prozent beziehungsweise 20,1 Prozent der Stimmen.
Auch an der Saar blieb die CDU voraussichtlich stärkste Kraft, in der Landeshauptstadt Saarbrücken lag die SPD laut Zwischenergebnissen jedoch leicht in Führung.
In Mecklenburg-Vorpommern legte die CDU nach dem Tief von 2009 ebenfalls wieder zu und erreichte nach Auszählung der Hälfte der 1990 Wahlbezirke 34 Prozent. Linke und SPD lieferten sich dahinter mit jeweils etwa 20 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
In Thüringen kam die CDU nach Auszählung eines guten Viertels der Stimmbezirke für die Kreise und der sechs kreisfreien Städte auf 37,4 Prozent. Das entspräche einem Zugewinn von 4,1 Prozentpunkten. Die Linke kam mit einem leichten Plus auf 21,6 Prozent und die SPD bei Einbußen auf 15,5 Prozent.
Die Union blieb auch in Sachsen auf kommunaler Ebene die dominierende Kraft. Am Sonntagabend lag sie bei den Kreistagswahlen deutlich vor der politischen Konkurrenz, bei den Gemeinderatswahlen knapp vor den Freien Wählern. Bei den Landratswahlen in Sachsen-Anhalt zeichnete sich eine Reihe von Stichwahlen ab.
In Rheinland-Pfalz könnten die letzten Ergebnisse erst am Dienstag feststehen. Im Mainzer Stadtparlament gibt es laut einer Prognose einen Wechsel der stärksten politischen Kraft: Die SPD hat demnach die CDU auf den zweiten Platz verdrängt.
In Niedersachsen wird bei den Oberbürgermeisterwahlen in Braunschweig, Göttingen, Hameln und Lüneburg eine Stichwahl nötig.
