Schere geht auseinander Kommunen verzeichnen Milliardenplus - aber nicht alle
Gütersloh (dpa) - Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaft. Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet 2016 mit einem Plus von 4,5 Milliarden Euro sogar als bestes Jahr seit 2008.
Vor allem Städte, Kreise und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg sorgten für den Überschuss. Doch nicht allen Kommunen geht es gut. Etwa jede fünfte Kommune stecke in der Dauerkrise, heißt es in dem Bericht.
Ausschlaggebend für das gute Gesamtergebnis waren insgesamt höhere Einnahmen. Besonders höhere Steuern und Zuweisungen sorgten für das Plus von sechs Prozent. Damit seien die um fünf Prozent gestiegenen Ausgaben mehr als aufgefangen worden, teilte die Stiftung mit. In Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fielen die Ausgaben höher aus als die Einnahmen. „Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich“, sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung.
Kassenkredite dienen der kurzfristigen Finanzierung fälliger laufender Verwaltungsausgaben und sind vergleichbar mit Dispokrediten in Privathaushalten.
Der Deutsche Städtetag drängte Bund und Länder, eine Lösung für die Altschulden zu entwickeln. „Die Zahlen belegen, dass finanzschwache Kommunen ihre Kassenlage aus eigener Kraft kaum verbessern können“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
Familienministerin Katarina Barley(SPD) warnte vor einer kommunalen Zwei-Klassen-Gesellschaft. „Schwächere Kommunen brauchen gezielte Unterstützung durch den Bund und keine überflüssigen Hürden und Kooperationsverbote“, sagte sie. Die Grünen-Kommunalexpertin Britta Haßelmann forderte mehr gezielte Hilfen des Bundes. „Neben einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben und Hilfen bei den Altschulden brauchen wir direkte Investitionshilfen in die allgemeine Infrastruktur“, sagte sie.
Die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung weisen das Saarland (3733 Euro), Rheinland-Pfalz (3133), Nordrhein-Westfalen (3095) und Hessen (2964) auf. Während Bayern und Baden-Württemberg durch hohe Wirtschaftskraft und Investitionen glänzen, kämpfen vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz mit Verbindlichkeiten. Die 17 höchst verschuldeten Kommunen gemessen an den aufgenommenen Kassenkrediten liegen in diesen beiden Ländern. An der Spitze liegt Pirmasens in Rheinland-Pfalz mit umgerechnet fast 8000 Euro an Kassenkrediten je Einwohner.
Absolut liegt Essen an der Spitze. „Allein die Stadt Essen führt mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen“, sagte René Geißler, kommunaler Finanzexperte der Stiftung. Die kurzfristigen Kredite machen bundesweit etwa ein Drittel der Gesamtschulden von 141,9 Milliarden Euro aus.
Wer bereits stark verschuldet ist, hat es besonders schwer. „Schwache Kommunen bleiben schwach und entkoppeln sich mehr und mehr vom bundesweiten Durchschnitt“, heißt es in dem Bericht. Kostentreiber waren vor allem Sozialausgaben mit einem Plus von neun Prozent und Personalkosten mit drei Prozent.
Der Report warnt vor Untätigkeit. Bereits kleine Konjunkturtrübungen würden viele Kommunen hart treffen. „Angesichts der guten konjunkturellen Rahmenbedingungen ist die Zeit günstig, über eine große Lösung der Kassenkredite nachzudenken“, empfahl Witte.
Datenbasis für den Finanzreport sind amtliche Statistiken aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland. Er entsteht in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
