Kommunen wollen Lkw-Vignette und Pkw-Maut auf allen Straßen
Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, dass Lastwagen und auch Pkw für die Nutzung aller deutschen Straßen bezahlen sollen. Bei der Linkspartei stieß dieser Vorschlag auf Kritik.
Ergänzend zu der bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen solle eine Lkw-Nutzungsgebühr für das gesamte Straßennetz eingeführt werden - etwa in Form einer Vignette -, forderte der kommunale Spitzenverband in Berlin. Auch die Pkw-Maut sollte flächendeckend auf allen Straßen erhoben werden.
„Bei allem Verständnis für diese Initiative - damit schießt der DStGB weit über das Ziel hinaus“, sagte Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Linkspartei im Bundestag. Es sei falsch, die Maut nur unter dem Einnahmen-Aspekt zu betrachten. „Die Linke fordert, dass LKW in allen Gewichtsklassen ab 3,5 Tonnen für die LKW-Maut herangezogen werden“, forderte Behrens. Auch die Fernlinienbusse, die derzeit ihren Konkurrenzvorteil gegenüber der Bahn ausweiten könnten, sollten zur Kasse gebeten werden.
Busse sind bisher von der Maut ausgenommen. Zahlen müssen bisher nur die Besitzer von Lastwagen ab zwölf Tonnen. Ab dem 1. Oktober wird die Maut zudem auch für leichtere LKW ab 7,5 Tonnen erhoben.
Die Einnahmen aus der Maut sollten nach den Vorstellungen des DStGB dem kommunalen Straßennetz zugutekommen. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut nach langen Diskussionen im Dezember verabschiedet. Der Entwurf sieht eine Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen vor.
