Hilfe für die Kommunen

Trotz der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands gehen viele Kommunen finanziell am Stock. Sie leiden vor allem unter den Sozialausgaben, die trotz niedriger Arbeitslosigkeit steigen. 2015 summieren sich die Kosten auf mehr als 50 Milliarden Euro.

Foto: Jochmann, Dirk (dj)

Städte und Gemeinden müssen Leistungen erbringen, die eigentlich alle staatlichen Ebenen zu schultern hätten.

Ob es um den Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige, um Hartz-IV-Empfänger oder um Flüchtlinge geht: Die Kommunen werden überfordert. Ihnen fehlt jeder Spielraum, Schulden aus eigener Kraft abzubauen. Es gilt, das Steueraufkommen hierzulande gerechter zu verteilen: Weniger für Bund und Länder, mehr für die Kommunen.