Verwunderung bei Hendricks Konservative in der CDU greifen Merkels Klimapolitik an
Berlin (dpa) - Kurz nach der Abkehr der USA vom Klimaschutzabkommen haben konservative CDU-Politiker einen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik gefordert.
Nötig sei ein Ende der „moralischen Erpressung“ und der „Abschied von deutschen Sonderzielen“ bei der Bekämpfung der Treibhausgase, heißt es in einer Erklärung des „Berliner Kreises“ der CDU, eines Zusammenschlusses von Parteirechten.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hielt umgehend dagegen: „Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem Pariser Klimaabkommen“, teilte die SPD-Politikerin mit. „Wenn Teile der CDU jetzt von diesem Weg abweichen und dem Irrweg des US-Präsidenten folgen, so bin ich darüber sehr verwundert.“
Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier bekannte sich zum Kampf gegen den Klimawandel. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte: „Den Treibhauseffekt kleinzureden ist so irrsinnig, wie Kinder zum Spielen auf die Autobahn zu schicken.“ Über das Papier des „Berliner Kreises“ berichtete am Samstag zuerst das ARD-Hauptstadtstudio.
Die Autoren der vor einer Woche ins Netz gestellten Erklärung bezweifeln, dass der menschengemachte Treibhauseffekt die alleinige Ursache des Klimawandels ist. Sie wenden sich gegen politische Vorfestlegungen und einen einseitig negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung. So lasse das Schmelzen des arktischen Meereises - anders als das des Landeises - den Meeresspiegel nicht steigen. Daher seien „die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte“. Zu den Verfassern gehörten etwa die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel.
Das Zwei-Grad-Ziel ist aus ihrer Sicht „realistisch nicht mehr erreichbar“. Im Fokus solle daher nicht die Milderung des Klimawandels stehen, sondern die Anpassung daran.
US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen am Donnerstag verkündet und dies mit einer stärkeren Berücksichtigung von US-Interessen begründet. International war sein Schritt scharf kritisiert worden. Ziel des Abkommens ist es, die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren und so die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf unter zwei Grad zu begrenzen.
Der SPD-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach im „Spiegel“ von einem „sehr kurzfristigen Kalkül“, das Trump bei seiner Entscheidung leite. Der US-Präsident sei ausgestiegen, weil er Umweltstandards für US-Produkte senken und billiger produzieren wolle. „Es wird nicht aufgehen, weil Trump so eine große Chance zur Modernisierung der amerikanischen Industrie verpasst“, so Schulz.
Altmaier prophezeite in der „Bild am Sonntag“ einen „ökologischen Kollaps“, wenn man den Wohlstand „weiter durch Raubbau an Umwelt und Klima erzeugen“ würde. „Deshalb ist funktionierender Umweltschutz so wichtig, müssen wir den CO2-Ausstoß reduzieren.“
