Asylstreit mit der CSU Kramp-Karrenbauer: Kein Plan zur CDU-Ausdehnung nach Bayern
Berlin (dpa) - Die CDU setzt im erbitterten Asylstreit mit der CSU weiter auf eine Einigung mit der Schwesterpartei. Die CDU habe keinen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach parteiinternen Beratungen in Berlin.
In der langen Geschichte von CDU und CSU habe es immer „Höhen und Tiefen“ gegeben. Die Gemeinschaft mit der CSU sei für die CDU ein hohes Gut. Allerdings gebe es an der CDU-Basis Kopfschütteln über den Kurs der CSU und Unverständnis „für die eine oder andere verbale Eskalation“ der vergangenen Tage.
Ergänzend zu dem von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten sogenannten Masterplan zur Migration soll es nach Ansicht der CDU laut Kramp-Karrenbauer eine Art „Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und schnellen Integration“ geben. Darin könnten die Vorstellungen Seehofers, die Ergebnisse der Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Ebene sowie Ansätze der SPD etwa zur Verfahrensbeschleunigung einfließen.
Das CDU-Präsidium habe Merkels Kurs für europäische Lösungen für das Migrationsthema unterstützt. Die Migration nach Deutschland und Europa müsse angemessen und mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft gesteuert und begrenzt werden, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole, betonte Kramp-Karrenbauer.
Die CDU-Führungsgremien wollen an diesem Sonntagnachmittag die Ergebnisse von Merkels Verhandlungen auf europäischer Ebene und für bi- oder trilaterale Abkommen zur Zurückweisung bestimmter Migrantengruppen bewerten. Die Generalsekretärin machte offensichtlich mit Blick auf das CSU-Ultimatum an Merkel deutlich, dass es dabei auch wegen der Tragweite der Entscheidungen in erster Linie um eine Entscheidung der CDU-Spitze gehe, bei der man „sich nicht von außen bestimmen lässt“.
Merkel hat sich selbst eine Frist bis zum Umfeld des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag gegeben, eine Lösung für die Zurückweisungen in europäischem Rahmen zu finden. Seehofer hat angekündigt, er werde vom 1. Juli an im nationalen Alleingang mit Rückweisungen beginnen, falls die Kanzlerin keine Ergebnisse erziele, die die gleiche Wirkung hätten wie derartige Schritte. Ein solcher Alleingang könnte das Ende der großen Koalition bedeuten und aus Sicht der CDU , auch den Zusammenhalt in der EU gefährden.
