Wahlkampf Kritik an de Maizière wegen Aussetzung des Familiennachzugs
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit seiner Ankündigung, den Familiennachzug von Flüchtlingen über März 2018 hinaus aussetzen zu wollen, heftige Kritik bei Hilfsorganisation und bei der Opposition ausgelöst.
Dafür werde er sich bei einem Wahlsieg der Union einsetzen, sagte der CDU-Politiker der „Heilbronner Stimme“. Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt, um eine Überforderung der Kommunen bei der Versorgung zu vermeiden. Die Regelung, die vor allem Syrer betrifft, gilt bis zum März kommenden Jahres.
Spekulationen, wonach 2018 alleine 390.000 Syrer berechtigt sein könnten, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen, könne er nicht bestätigen, sagte de Maizière. Aber die Zahlen seien „gewaltig“. „Wir schätzen auf jeden Flüchtling einen, der über Familiennachzug kommen wird.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag erklärt, sie wolle in diesem Jahr keine neuen Entscheidungen über den Familiennachzug treffen. Das werde sie sich „Anfang nächsten Jahres anschauen“. Wer einen vollen Schutzstatus habe, könne jetzt schon Ehepartner und Kinder zu sich holen, „das müssen wir jetzt erst einmal umsetzen“.
Die Organisation Pro Asyl warf de Maizière eine „Desintegrationspolitik“ vor. Vor zwei Jahren habe die Kanzlerin den Satz „Wir schaffen das“ formuliert. „Kurz darauf durfte der Bundesinnenminister einen Fallstrick nach dem anderen spannen, um die Integration zu erschweren“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Dies sei auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Die Präsidentin des Hilfswerks Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, warf de Maizière vor, er erschwere die erfolgreiche Integration vieler in Deutschland lebender Flüchtlinge. Je länger der Verbleib in Sammelunterkünften und das Warten auf den Familiennachzug andauerten, desto schwieriger werde es, sagte sie.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter warf de Maizière eine „kaltherzige Flüchtlingspolitik nach Gutsherrenart“ vor. „Er gefällt sich offenbar darin, Richter zu spielen über das Schicksal etlicher Syrer.“ Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „De Maizière entlarvt sich als Integrationsverweigerer.“
