Kritik an Schäubles Wehrdienst-Steuer hält an
Berlin (dpa) - Die Gegner der geplanten Wehrdienst-Steuer bleiben trotz eines Ausgleichs durch Kindergeldzahlungen bei ihrer Ablehnung. Verteidigungsministerium und Fachpolitiker der Koalition stemmen sich weiter gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Der CDU-Politiker will den freiwilligen Wehrdienst besteuern, was für die rund 20 000 betroffenen Soldaten nach Expertenberechnung Einbußen von maximal 459 Euro bedeuten würde. Gleichzeitig will Schäuble die Eltern um 1104 Euro, also mehr als den doppelten Betrag, entlasten, wie die dpa bereits am Mittwoch berichtete.
Auch der Bundesfreiwilligendienst soll besteuert werden. Da die 37 000 sogenannten Bufdis höchstens 336 Euro im Monat erhalten, hat dies nach Angaben des Familienministeriums nur für etwa 10 Prozent mit Nebeneinkünften finanzielle Auswirkungen. 90 Prozent würden im Rahmen des steuerfreien Einkommens von 8004 Euro bleiben.
Schäuble hatte mit seinen Steuer-Plänen am Mittwoch einen Sturm der Entrüstung bei Wohlfahrts- und Soldatenverbänden, aber auch in der Koalition ausgelöst. Familien- und Verteidigungsministerium kündigten Widerstand gegen das Vorhaben in der anstehenden Ressortabstimmung an.
Das Verteidigungsministerium blieb am Donnerstag ungeachtet der Kompensation über das Kindergeld bei dieser Position. Auch Unions-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck (CDU) bekräftigte, dass die Besteuerung der Freiwilligendienste „psychologisch ein falsches Signal“ sei. Er schlug vor, die Einbußen durch die Steuer über eine Erhöhung des Wehrsolds zu kompensieren. „Die ganze Kindergeldfrage würde ich abkoppeln von der Besteuerung“, sagte der verteidigungspolitische Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur dpa.
Auch der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing blieb bei seinem Nein zu den Plänen Schäubles. Bei der Kompensation handele es sich um ein „rechtlich zweifelhaftes Hilfskonstrukt“, sagte er der dpa. Das Kindergeld tauge nicht als Anreiz für den freiwilligen Wehrdienst.
„Das Kindergeld bekommt kein einziger Soldat, das bekommen ja die Eltern. Und die wiederum leisten keinen freiwilligen Dienst“, sagte der FDP-Experte. Bei dieser Konstellation würden Soldaten mit ihren Steuern das Kindergeld an ihre Eltern zahlen, sich selbst aber schlechter stellen.
Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus bezeichnete die Steuerpläne in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) als Vertrauensbruch. Wer sich für den Dienst in den Streitkräften oder für den Bundesfreiwilligendienst entschieden habe, gehe davon aus, dass Besoldung und Gehalt steuerfrei seien. „Darauf müssen sie sich die jungen Frauen und Männer verlassen können“, sagte Königshaus.
