Kritik an Wagenknecht nach umstrittenen Flüchtlings-Aussagen
Berlin (dpa) - Mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht in der eigenen Partei massiv in die Kritik geraten.
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan van Aken, forderte indirekt Wagenknechts Rücktritt: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“, sagte van Aken der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).
Hintergrund sind Wagenknechts Äußerungen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Bombenattentat von Ansbach. In der ARD hatte die Vorsitzende der Bundestags-Linksfraktion gesagt, „dass die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem „Wir schaffen das“ einreden wollte“. Die Kritik aus ihrer Partei wies Wagenknecht inzwischen als Missverständnis zurück. Linken-Chef Bernd Riexinger hält die Sache deshalb für erledigt.
Applaus bekam Wagenknecht von der AfD. „Frau #Wagenknecht #Linke kommen Sie zur #AfD“, twitterte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, André Poggenburg. Die Linken-Vorsitzenden Riexinger und Katja Kipping distanzierten sich zumindest indirekt, indem sie grundsätzlich davor warnten, die jüngsten Anschläge zu instrumentalisieren. „Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen (...) nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, in der Wagenknecht jedoch nicht namentlich genannt wurde.
Auch Wagenknecht nahm inzwischen Abstand. „Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren, noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen“, betonte sie in einem schriftlichen Statement. „Das habe ich weder gesagt noch gemeint.“ Vielmehr habe sie deutlich machen wollen, dass die Integration der Flüchtlinge eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre sei, Merkel dafür aber nicht die notwendigen Voraussetzungen schaffe.
Riexinger sprach danach von einer Klarstellung und machte sich für Wagenknecht stark: „Die Sache ist damit vom Tisch, und es gibt keine Grundlage für Rücktrittsforderungen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Nicht zum ersten Mal verursachen Wagenknecht-Äußerungen zur Zuwanderung Gegenwind aus den eigenen Reihen. Nach den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht hatte sie gesagt: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Auch damals war nach deutlicher Kritik von einem Missverständnis die Rede.
