Kritiker empört über „weichgespülten“ Armutsbericht
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat aus dem Entwurf ihres Armuts- und Reichtumsberichts Passagen zur zunehmenden Spaltung der Gesellschaft komplett gestrichen. So fehlt im Vergleich zur ersten Fassung vom September nun der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“.
Einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch. Die Änderungen wurden dem Vernehmen nach vor allem vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium und vom Kanzleramt veranlasst.
Opposition, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände warfen Union und FDP vor, die Realität zu vertuschen. Forderungen wurden laut, den Bericht künftig vom Bundestag oder einer unabhängigen Kommission erstellen zu lassen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwahrte sich gegen die Vorwürfe. Sobald der fertiggestellte Bericht vorliege, werde erkennbar sein, dass er „ein realistisches, problembewusstes Bild über Armut und Reichtum in Deutschland zeichnet“.
Der Bericht beleuchtet die Entwicklung zwischen 2007 und 2011. In diesem Zeitraum habe es „einige sehr positive Entwicklungen“ gegeben, etwa beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Auch die Spreizung der Einkommen habe sich nicht verstärkt, sagte Seibert. Nach seiner Einschätzung ist die Einkommensverteilung in Deutschland gerecht.
Der Armuts- und Reichtumsbericht soll voraussichtlich Anfang kommenden Jahres im Kabinett beschlossen werden. Derzeit wird er noch überarbeitet. Ein Bericht der Bundesregierung ist aber erst dann entscheidungsreif, wenn alle Ressorts einverstanden sind. „Alle haben deshalb das Recht, Änderungswünsche anzubringen“, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums. Das sei „ein ganz normaler Vorgang“.
Aussagen über steigende Einkommen im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich wurden dem „SZ“-Bericht zufolge ebenso getilgt wie die über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.
Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte die Klarstellungen. Eine Sprecherin verwies auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nach der die Ungleichheit in der Einkommensverteilung in West- und Ostdeutschland abgenommen hat. Einer Antwort auf die Frage, ob die Vermögen gerecht verteilt seien, wich sie aus. Wer welche Änderungen durchgesetzt habe, könne sie nicht sagen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle reagierte verärgert auf die Debatte. Er wertete es als „unfreundlichen Akt“, wenn eine interne Abstimmung zwischen den Ministerien über die Medien nach draußen getragen werde. „Es ist auch nicht die FDP-Zentrale, die da Formulierungen in den Armutsbericht hineinbringt, sondern es gibt zwischen den Ressorts einen Abstimmungsprozess.“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Regierung Vertuschung vor. „Die Menschen merken, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht“. Wer die Realität ausblende, könne keine gerechte Politik machen. Grünen-Parteichef Cem Özdemir sprach von „Bilanzfälschung“.
Die erste Fassung des Berichts aus dem Haus von Arbeitsministerium Ursula von der Leyen (CDU) hatte schon im September für Krach in der Koalition gesorgt, weil ein Satz darin als Plädoyer zur Einführung einer Vermögensteuer verstanden worden war. Dies wurde geradegerückt: „Die Bundesregierung prüft, wie weiteres persönliches und finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann“, heißt es nun. Von einem „Heranziehen“ privaten Reichtums wie im Ursprungstext ist keine Rede mehr.
