Länder wollen mehr Geld aus Atomsteuer
Berlin (dpa) - Im Streit um die von der Bundesregierung beschlossene Brennelementesteuer wollen unionsregierte Bundesländer ihre Zustimmung von einem höheren Anteil daran abhängig machen.
Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am Freitag war deshalb unklar, ob dieser Teil der schwarz-gelben Atomgesetze eine Mehrheit findet oder ob die Länder dazu den Vermittlungsausschuss anrufen.
Verhindern könnte das die Bundesregierung, wenn sie den Ländern mehr Geld böte. Darüber sollte beim traditionellen Kamingespräch am Donnerstagabend mit der Kanzlerin noch gesprochen werden. Ein finanzielles Angebot war aber nicht bekannt. Die Grünen warnten vor einem „Kuhhandel“ zu Lasten der Bevölkerung.
Die Atomsteuer als Ausgleich für die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken soll dem Bund jährlich zwischen 2011 und 2016 rund 2,3 Milliarden Euro mehr Einnahmen bescheren. Ländern und Kommunen drohen dagegen Einnahmeverluste in der Größenordnung von gut 500 Millionen Euro, weil die Abgabe die Gewinne der Stromkonzerne mindert und sie deswegen weniger Steuern zahlen.
Baden-Württemberg will die Anrufung des Vermittlungsausschusses vermeiden und hat einen Antrag eingebracht, die Auswirkungen der Atomsteuer erst einmal abzuwarten und zu „evaluieren“. Dann könne über eine Kompensation der Einnahmeausfälle entschieden werden.
Ein Vermittlungsverfahren könnte sich auch aus weiteren Punkten der Tagesordnung - etwa bei der Bankenabgabe - ergeben, sofern es keine Kompromisse in letzter Minute gibt. Bei der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze werden die SPD-geführten Länder auf Nachbesserungen dringen. Das Bildungspaket für bedürftige Kinder ist aus ihrer Sicht unzureichend. Entschieden wird darüber aber erst bei der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres am 17. Dezember.
Strittig ist auch die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Die Länder verlangen bisher vergeblich mehr Geld und ein anderes Berechnungsverfahren. Nicht auszuschließen ist, dass der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz Einspruch einlegt.
Der Bundesrat wird auch die Einführung einer Winterreifen-Pflicht beschließen. Damit kann sie in der kommenden Woche und damit zum Einzug des Winters in Deutschland in Kraft treten. Wer künftig bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte mit Sommerreifen erwischt wird, wird dann mit 40 statt 20 Euro zur Kasse gebeten.
Beschlossen werden soll auch die bundesweite Einführung des Führerscheins ab 17 Jahren. Dieses begleitete Autofahren wird seit 2004 in den Bundesländern in Modellversuchen erprobt - und soll nun fächendeckend übernommen werden.
