Landesminister fordert Machtwort im Streit um Vorratsdaten
Hannover (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hat sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen.
„Bis Donnerstag hat (FDP-Justizministerin) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch Zeit, sich entsprechend zu bewegen. Macht sie es nicht, muss sie von dieser Aufgabe entbunden werden“, sagte der CDU-Politiker der dpa in Hannover. Merkel müsse die Aufgabe dann umgehend Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) übertragen.
Am 26. April läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Danach könnte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. In letzter Konsequenz drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen in Millionenhöhe. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin streitet seit Monaten über eine Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung im März 2010 gekippt.
Leutheusser-Schnarrenberger will die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur nach einem konkreten Anlass speichern lassen, um sie den Ermittlern bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Für IP-Adressen von Computern sieht sie eine pauschale Speicherung von sieben Tagen vor. „Die von Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen sieben Tage sind ein Witz. Das kann man nicht ernsthaft diskutieren“, sagte Schünemann. Wie Innenminister Friedrich pocht er auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine generelle Speicherung von sechs Monaten vorsieht.
„Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, diese wichtige Richtlinie nicht umzusetzen und uns zu verweigern“, sagte Schünemann. Deutschland habe in den vergangenen Monaten genug Zeit zur Neuregelung gehabt. „Es gibt insofern auch keine Erklärung oder gar Entschuldigung, warum man nicht handelt.“ Die Nicht-Umsetzung schütze Schwerstkriminelle und sei für eine Justizministerin nicht haltbar. „Das ganze ist ein absolut vermeidbarer Koalitionsstreit.“
Schünemanns Forderungen an das Bundesjustizministerium gehen noch weiter: „Sollten wir am Ende Strafzahlungen bekommen, muss Leutheusser-Schnarrenberger sie aus ihrem eigenen Etat zahlen.“ Deutschland könne sich Strafen „schlichtweg nicht leisten. „Diese Millionen sollten wir besser Opferverbänden geben.“
