Leyen: Kein zusätzliches Bargeld für bedürftige Kinder
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt es ab, Teilleistungen aus dem Hartz-Bildungspaket in bar auszuzahlen. Es sei richtig, das Bildungspaket in Form von Sach- und Dienstleistungen anzubieten.
„Hätten wir nur Geld überwiesen, wäre das verpufft“, sagte von der Leyen am Dienstag in Berlin und wies die Forderung der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zurück, den monatlichen Betrag von zehn Euro für die Teilhabe am Vereinsleben, Sport oder Musik von sofort an bar auszuzahlen.
Trotz der erheblichen Anlaufschwierigkeiten sieht von der Leyen das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder von Hartz-IV-Empfängern, Geringverdienern und Wohngeldempfängern auf gutem Weg. „Die Zahlen der Inanspruchnahme des Bildungspaketes steigen“, sagte die Ministerin nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Berlin. Das sei eine „gute Nachricht“.
Vor zwei Monaten hätten nur etwa 5 bis 10 Prozent der Kinder einen Antrag auf Leistungen gestellt, inzwischen seien es 25 bis 30 Prozent. „Das ist gut, das ist erfreulich, aber das reicht natürlich noch nicht“, sagte von der Leyen. Es müssten alle Kanäle genutzt werden, um die Betroffenen zu erreichen und ihnen die Anträge so unkompliziert und unbürokratisch wie möglich zu machen.
Bislang hat ein Fünftel der Eltern keinerlei Interesse an den Angeboten für ihre Kinder gezeigt: Etwa für Lernhilfen bei versetzungsgefährdeten Schülern oder für die Teilnahme am Musikschulunterricht. Um herauszufinden, wie sich das ändern lässt, kündigte von der Leyen eine wissenschaftliche Untersuchung an. Bund, Länder und Gemeinden müssten und wollten gemeinsam zum Erfolg des Ganzen beitragen. Der Runde Tisch Bildungspaket soll Anfang November erneut zusammenkommen.
Das Bildungspaket war zusammen mit der Hartz-IV-Neuregelung Ende März in Kraft getreten und zunächst kaum nachgefragt worden. „Wir können keines der Kinder aufgeben und mit einem Schulterzucken sagen, das bestimmte Familien nicht zu erreichen sind.“ Für die nächsten vier Jahre stünden jeweils 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, „damit das Bildungspaket auf die Strecke kommt.“
Das gehe nicht von heute auf morgen, meinte von der Leyen. „Wir befinden uns gewissermaßen auf der Langstrecke eines Marathonlaufes“. Ziel sei, dass alle in Frage kommenden Kinder „ihren Rechtsanspruch auf Bildung und Teilhabe tatsächlich auch verwirklichen können - das heißt, dass die Leistung tatsächlich auch zum Kind kommt.“ Dazu hatte sie auch Hausbesuche von Sozialarbeitern ins Gespräch gebracht.
Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), widersprach. Sie halte nichts von Hausbesuchen. Um die Akzeptanz der Angebote zu verbessern, müssten Sozialarbeiter dort hingehen, wo die Kinder sind, in Schulen und Kitas. „Ohne Eltern läuft nichts, aber der Zugang sind die Kinder.“
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kündigte an, man werde für das Bildungspaket weiter Werbung machen, auch über Twitter oder Internet. „Das ist nicht nur eine Bringschuld der Kommunen und des Staates, sondern auch eine Holschuld der Eltern.“ Sein Kollege vom Deutschen Städtetag, Stephan Articus, geht davon aus, dass sich der Aufwärtstrend beim Bildungspaket fortsetzt. Die Antragsquoten lägen inzwischen bei im Durchschnitt 27 Prozent. „Wir halten das für eine ganz gute Startentwicklung.“
