Liechtensteiner Banken zahlen Millionenbuße
Bochum/Düsseldorf (dpa) - Eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren wird gegen Zahlung der Rekordsumme von 50 Millionen Euro beendet. In der Steueraffäre Liechtenstein müssen Banken und Helfer die Summe als Geldbuße im Gegenzug für die Einstellung der Verfahren zahlen.
Damit bestätigte die Staatsanwaltschaft Bochum einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Die Düsseldorfer Staatsanwälte ermitteln weiter wegen Steuerschiebungen über die Schweiz.
Die Affäre um deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein hatte mit der Verurteilung des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel zu einer Bewährungsstrafe Aufsehen erregt. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelte unter hunderten Fällen auch gegen etwa vierzig Mitarbeiter der früheren Vaduzer LGT Treuhand wegen Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Die Beschuldigten zahlten 3,65 Millionen Euro. 46,35 Millionen müssen die Liechtensteiner LGT Group und ihre frühere Tochtergesellschaft LGT Treuhand als Geldbuße zahlen. Die Bußgeldbescheide sind diese Woche rechtskräftig geworden, sagte Staatsanwalt Bernd Bienioßek in Bochum. Die Zahlungen der LGT seien noch nicht eingetroffen, hieß es.
Beide Seiten werteten den Ausgang als Erfolg, schreibt die Zeitung. Die Liechtensteiner Helfer deutscher Steuerhinterzieher kämen ohne Prozess davon. Obwohl die verhängten Strafen durch deutsche Behörden nicht vollstreckt werden könnten, flössen die Millionen in die deutsche Staatskasse.
Der Durchschnittssatz bei den meisten Verfahrenseinstellungen lag dem Bericht zufolge bei 15 000 Euro. Das Verfahren gegen einen Schweizer, der von 2001 bis 2004 der LGT Treuhand vorstand, soll gegen eine Geldauflage von mehr als einer halben Million Euro eingestellt worden sein.
Durch das Großverfahren, das 2009 durch den Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuersünder ausgelöst wurde, sind mehr als 200 Millionen Euro in die Staatskasse geflossen. Es geht um nachträgliche Steuereinnahmen (185 Millionen Euro) sowie um Auflagen gegen Verfahrenseinstellung (29 Millionen) und Bewährungsauflagen (8,5 Millionen).
In Düsseldorf wird derzeit in einem weiteren Großverfahren gegen deutsche Steuersünder ermittelt, die Geld am Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt haben. Auch hier war Auslöser eine Daten-CD. In diesem Fall haben die Fahnder inzwischen vier derzeitige und ehemalige Mitarbeiter der Bank Crèdit Suisse als Verdächtige ausgemacht. Sie sollen Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Um dem nachzugehen, hatten die Ermittler im Sommer 1500 Kunden der Bank befragt. Die illegal beschafften Daten stammen von einer CD, die das Land Nordrhein-Westfalen vor Monaten gekauft hatte.
Den Ermittlern wurden im Juli auch vertrauliche Unterlagen zugespielt. „Die wurden uns anonym zugeschickt, es hat niemand Geld dafür verlangt“, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann. Unter den Unterlagen sei auch eine Kundenliste einer Tochterfirma der Credit Suisse gewesen, einer Life Limited. Die Unterlagen legten den Verdacht nahe, dass Lebensversicherungen als Mäntel genutzt worden seien, um darin unversteuertes Geld zu verstecken und einen ordnungsgemäßen Anschein zu erwecken.
