Westerwelle gerät weiter unter Druck
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gerät vor den wichtigen Landtagswahlen der nächsten Monate in den eigenen Reihen weiter unter Druck. Mehrere Vertreter der baden-württembergischen FDP forderten Westerwelle am Mittwoch in einem Offenen Brief auf, den Parteivorsitz niederzulegen.
Der rheinland-pfälzische FDP- Spitzenkandidat Herbert Mertin bezeichnete den Außenminister vor dem anstehenden Wahlkämpfen als „Klotz am Bein“. In beiden Bundesländern finden am 27. März 2011 Landtagswahlen statt.
In dem Offenen Brief wird Westerwelle aufgefordert, „spätestens“ beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart seinen Verzicht auf den Parteivorsitz zu erklären. „Helfen Sie der Partei unter Zurückstellung persönlicher Interessen und jeder "Bunkermentalität" aus dem Tief“, heißt es darin. Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem vom ehemaligen FDP-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Weng und dem früheren Agrar-Staatssekretär Georg Gallus.
Beim traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar wird Westerwelle wichtigster Redner sein. Erwartet wird, dass er sich auch zu seinen persönlichen Zukunftsplänen äußern wird. In der Vergangenheit hatte Westerwelle mehrfach klargemacht, dass er an seinen drei Posten als Parteichef, Außenminister und Vizekanzler festhalten will. Bundesweit liegt die FDP in den Umfragen derzeit nur zwischen 4 und 6 Prozent.
Eine wichtige Rolle für die Partei dürfte der Ausgang der anstehenden Landtagswahlen spielen. In der ersten Jahreshälfte wird auch in Hamburg und Sachsen-Anhalt gewählt.
Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Mertin legte Westerwelle am Mittwoch nahe, sich aus dem dortigen Wahlkampf herauszuhalten. „Die Stimmung ist nicht so, dass sein Auftreten an der Basis als hilfreich angesehen wird“, sagte Mertin dem Internetportal „Spiegel online“. Bislang gibt es in Rheinland-Pfalz für Westerwelle noch keinen fest vereinbarten Wahlkampftermin.
Geführt wird die dortige FDP von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Der FDP-Bundesvize gilt als einer der möglichen Kandidaten, falls Westerwelle den Bundesvorsitz nicht behält. Der nächste Bundesparteitag der FDP, auf dem auch die Führungsriege neu gewählt wird, findet im Mai 2011 in Rostock statt.
Sachsen-Anhalts FDP will im Landtagswahlkampf hingegen nicht auf den Bundesvorsitzenden verzichten. „Herr Westerwelle ist in jedem Fall ein Publikumsmagnet“, sagte Spitzenkandidat Veit Wolpert der dpa. In Sachsen-Anhalt wird am 20. März gewählt. Als erstes Bundesland ist Hamburg an der Reihe, vermutlich am 20. Februar.
