Freiwilligenarmee kommt schon ab März
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr wird früher als erwartet zur Freiwilligenarmee: Nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht werden im Januar 2011 zum letzten Male junge Männer auch gegen ihren Willen eingezogen.
Bereits beim zweiten Einberufungstermin im nächsten Jahr am 1. März gilt das Prinzip der Freiwilligkeit.
Gesetzlich hätte die Bundeswehr bis zum 1. Juli die Möglichkeit, taugliche junge Männer zum Militärdienst zu verpflichten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) versicherte am Mittwoch aber, davon nur noch im Januar Gebrauch zu machen.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch neben dem Aussetzen von Wehrpflicht und Zivildienst auch die Verkleinerung der Bundeswehr von rund 240 000 auf bis zu 185 000 Soldaten. Damit stehen die wichtigsten Eckpfeiler der bisher tiefgreifendsten Reform der Streitkräfte. Weitere Maßnahmen wird Guttenberg im Januar oder Februar vorstellen. Dann geht es vor allem um den Umbau des Ministeriums. Über die Schließung von Bundeswehrstandorten soll nicht vor Mitte des Jahres entscheiden werden.
Guttenberg sprach nach der Kabinettssitzung von einer „sehr weitreichenden historischen Entscheidung“. „Wir hoffen, dass wir auch viele für einen veränderten Dienst in den Streitkräften begeistern können“, sagte er. Der Verteidigungsminister rechnet mit 7000 bis 15 000 Freiwilligen im Jahr. Derzeit gibt es rund 28 500 Grundwehrdienstleistende und 23 300 freiwillig länger Dienende. Zum 3. Januar werden voraussichtlich noch einmal weit mehr als 10 000 Wehrpflichtige eingezogen.
Ungeachtet der jetzigen Aussetzung nannte Guttenberg die 1957 eingeführte Wehrpflicht eine Erfolgsgeschichte. Sie soll weiterhin im Grundgesetz verankert bleiben und kann theoretisch jederzeit mit einem einfachen Gesetz wieder in Kraft gesetzt werden.
Wie der Wehrdienst wird auch der Zivildienst durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Familienministerin Kristina Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass der Übergang gelingt. „Ich glaube, dass wir damit eine große Chance haben für eine neue Kultur der Freiwilligkeit“, sagte die CDU-Politikerin. „Ab heute geht es darum, junge Menschen zu begeistern für einen Freiwilligendienst.“
Die Bundeswehr soll künftig 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten haben. Offen ist noch, wann diese Truppenstärke erreicht wird. Denn die Sparpläne für die Bundeswehr bis 2014 sollen bestehenbleiben. Für den Freiwilligendienst will das Verteidigungsministerium 319 Millionen Euro jährlich investieren. Dies soll aber nicht zu neuen Löchern im Bundeshaushalt führen: Die Ausgaben werden durch den Wegfall des bisherigen Wehrdienstes kompensiert.
Die Migrationsbeauftragte Maria Böhmer forderte, den neuen Freiwilligendienst im zivilen Bereich auch zur Integration von Migranten zu nutzen. Die Freiwilligen könnten beispielsweise Sprachunterricht geben oder bei Hausaufgaben helfen. „Zugleich bietet der Bundesfreiwilligendienst für junge Migranten selbst die Möglichkeit, sich aktiv in unsere Gesellschaft einzubringen und wertvolle Erfahrung zu sammeln.“
