Interview Lindner: "Wir sind keine Protestpartei"
FDP-Chef Lindner über Koalitionsmöglichkeiten in NRW und im Bund (2/2) Zurück zu Seite 1.
Angesichts ihrer massiven Kritik an der Ministerpräsidentin könnten Sie eigentlich heute schon sagen: Nein, wir verhelfen ihr nicht zu einer neuen Amtszeit.
Christian Lindner.: Wir werden in keinem Fall die rot-grüne Regierungspolitik fortsetzen, darüber hinaus stehen wir aber als gute Demokraten für Gespräche über einen Politikwechsel zur Verfügung. Wir brauchen Flächen für Wohnungsbau, Investitionen in die Infrastruktur, weniger Bürokratie und ein besseres Bildungssystem. Wir sind keine Protestpartei, aber im Zweifel machen wir lieber Opposition, als faule Kompromisse zu schließen.
Martin Schulz spekuliert im Bund auch auf eine Ampelkoalition als Alternative zu Rot-Rot-Grün. Schieben sie vor solche Überlegungen einen gelben Riegel wie in NRW?
Christian Lindner: Noch gibt es ja keine Wahlprogramme. Was ich aber von Martin Schulz höre, erinnert doch sehr an die gescheiterte Politik von Francois Hollande in Frankreich. Höhere Steuern, mehr Staat. Oder jetzt die Abwicklung der Agenda 2010. Stattdessen müsste man doch mehr dafür tun, um Menschen zu befähigen, ihre Zukunft in die Hand zu nehmen. Also Geld in die Bildung stecken, auch in die digitale Infrastruktur.
Aber die Tür machen Sie da jetzt noch nicht zu?
Christian Lindner: Ich schließe aus, dass wir Steigbügelhalter für einen Linksruck werden. Ansonsten wollen wir im Wahlkampf über Inhalte sprechen. Und nicht über Koalitionsaussagen. Mit wem eine Politik für mehr Flexibilität, mehr Investitionen, schlanke Bürokratie, weniger Steuern und Kontrolle bei der Zuwanderung umsetzbar ist, steht in den Sternen.