Lindner zu Türkei-Streit: Führungsversagen der Bundesregierung
Düsseldorf. FDP-Chef Lindner hat der Bundesregierung im eskalierenden Streit mit der Türkei Führungsversagen vorgeworfen. Auftritte „türkischer Offizieller“ und deren Einreise müssten bis zum Abschluss des Referendums am 16. April in der Türkei unterbunden werden, forderte Lindner am Mittwoch im WDR-Radio.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) könne „ohne Angaben von Gründen“ und mit einer „formalen Entscheidung“ die Einreise von Ministern aus Ankara unterbinden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne ihn anweisen, dies zu tun.
Es handele sich nicht um eine landespolitische Frage und auch nicht um ein Problem, das man auf die Kommunen abwälzen dürfe, betonte Lindner. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Nazi-Vergleichen arbeite, müsse Deutschland zeigen, „dass wir die historischen Lehren aus dem Nazi-Regime gezogen haben - nämlich, dass die Demokratie wehrhaft sein muss“. Wer in der Türkei Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken wolle, könne diese nicht für sich in Deutschland beanspruchen.
Das Interview mit dem FDP-Politiker war nach Senderangaben kurz vor der Drohung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in Richtung Ankara geführt worden. Angesichts abfälliger, aggressiver Attacken der türkischen Regierung hatte Altmaier Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) gesagt: „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“ (dpa)
