Verkehr Bericht: Pkw-Maut soll frühestens 2020 starten
Straßenabgabe könnte auch für Motorräder gelten.
Düsseldorf. Die Maut für Autofahrer in Deutschland kann einem Bericht zufolge frühestens 2020 erhoben werden. Dieser Starttermin geht aus Ausschreibungsunterlagen für die Einführung der Pkw-Maut hervor, aus denen das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) zitierte. Diesen Dokumenten sei auch zu entnehmen, dass das geplante System zur Erhebung der Abgabe teurer werde als geplant und mehr Mitarbeiter zur Kontrolle erfordere als vorgesehen, schrieb das Blatt.
Das Bundesverkehrsministerium wollte diese Angaben nicht bestätigen. Der Bericht des "Handelsblatts" basiere "offensichtlich auf alten Unterlagen und ist nicht aktuell", erklärte das Ministerium am Dienstagabend in Berlin. Die Ausschreibungsunterlagen würden erst noch erstellt und lägen "zur Zeit noch nicht vor".
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte ursprünglich geplant, dass die so genannte Infrastrukturabgabe nach der nächsten Bundestagswahl starten sollte. Als Starttermin war Ende 2017 ins Auge gefasst worden. Von der Regierung beschlossen wurde die Pkw-Maut bereits 2015, aufgrund von Einwänden der EU war sie dann zwischenzeitlich auf Eis gelegt worden. Inzwischen ist ein Kompromiss mit Brüssel gefunden. Aus den vom "Handelsblatt" zitierten Unterlagen geht nun indes hervor, dass die Pkw-Maut frühestens zweieinhalb bis drei Jahre nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erhoben werden kann - und damit nicht vor 2020. Die Vergabe an einen Betreiber dauere laut Bundesrechnungshof in der Regel 16 Monate, schreibt das Blatt. Die vorläufige Betriebsgenehmigung solle dann etwa zwölf Monate nach Zuschlag erteilt werde.
Den vom "Handelsblatt" zitierten Dokumenten zufolge wird der Kontrollaufwand für die Pkw-Maut durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) deutlich höher sein als bisher bekannt. Insgesamt seien 523 Mitarbeiter allein beim BAG nötig, um "Integrität und Akzeptanz" des Systems herzustellen, zitiert die Zeitung aus den Unterlagen. Bislang war offiziell von nur rund der Hälfte die Rede.
Den Unterlagen ist laut "Handelsblatt" ebenfalls zu entnehmen, dass die Pkw-Maut auch für Motorräder gelten könnte. Das System solle so beschaffen sein, "dass es spätere Erweiterungen der automatischen Kontrolle (insbesondere auf Kraftomnibusse und Motorräder) erlaubt", heiße es in den Ausschreibungspapieren. Die mehr als 500 Seiten Unterlagen für den Betreibervertrag wurden laut "Handelsblatt" von April bis Juni 2016 dem Bundesverkehrsministerium übergeben. Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer hätten darin aufgeschrieben, was das System leisten müsse und wie die Kontrolle organisiert werden solle. Deutsche Autofahrer sollen den Koalitionsplänen zufolge über die Kfz-Steuer für die Pkw-Maut entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland müssen für die Autobahnnutzung Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. pw/bfi AFP
