Linke bekräftigt Entschuldigung für DDR-Unrecht
Berlin (dpa) - Die Linke hat zum 25. Jahrestag des Mauerfalls das „staatliche Unrecht“ in der DDR verurteilt und damit eine Entschuldigung ihrer Vorgängerpartei PDS aus dem Jahr 1990 erneuert.
Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi betonen in einer gemeinsamen Erklärung, die DDR sei ein Staat gewesen, „in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden.“ Dafür habe die SED die Hauptverantwortung getragen.
Die Partei- und Fraktionsführung erinnert in ihrer am Samstag veröffentlichten Erklärung daran, dass sich die PDS als Nachfolgepartei der SED im Frühjahr 1990 bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt habe. „Heute erneuern wir die Entschuldigung für begangenes Unrecht und das Bekenntnis, dass wir Demokratie und Rechtsstaat wie zwei Augäpfel zu hüten haben.“
Die Linke ist aus der Fusion von WASG und PDS hervorgegangen. Vorgänger der PDS wiederum war die Sozialistische Einheitspartei (SED) der DDR. Erst am Freitag hatte der Liedermacher Wolf Biermann bei einer Gedenkstunde im Bundestag die Linke hart angegriffen und sie verurteilt als „der elende Rest dessen sind, was zum Glück überwunden ist“.
In der Erklärung heißt es weiter: „Heute gehört die Erkenntnis, dass Grund- und Freiheitsrechte niemals auf dem Altar vermeintlich höherer Ziele geopfert werden dürfen, zu den programmatischen Kernsätzen der Linken.“ Die Unterzeichner wenden sich zugleich gegen eine „Schwarz-Weiß-Malerei“ bei der Erinnerung an die DDR, die dem Land und den Menschen nicht gerecht werde.
„Für viele Menschen war sie das Land, in dem sie geboren wurden, in dem sie einen Teil ihres Lebens lebten, und in dem sie eine Lebensleistung erbrachten, für die sie zu Recht jene Anerkennung erwarten, die ihnen zum Teil auf dem Lohnzettel und Rentenbescheid bis heute vorenthalten wird“, heißt es.
Das zentrale Motiv einer neuen Erinnerungspolitik müsse sein, Brücken zu bauen und eine neue Kultur des Zuhörens zu etablieren. Kein Unrecht dürfe verschwiegen, allen Opfern müsse der gleiche Respekt erwiesen werden.
Weiter heißt es: „Der real existierende Sozialismus scheiterte nicht zuerst an äußeren Umständen, sondern an seinen eigenen inneren Widersprüchen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz.“
Nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat Biermann bei seinem scharfen Angriff auf die Linkspartei noch untertrieben. „Ich habe spontan geklatscht, als Biermann das gesagt hat. Es ist aber leider anders und schlimmer“, sagte Wanka der „Welt am Sonntag“. 25 Jahre nach der friedlichen Revolution könnten die SED-Nachfolger mit Thüringen wieder ein ganzes Bundesland führen. „Die Linkspartei ist mehr als der elende Rest der DDR-Staatspartei. Sie ist nicht geschlagen. Ich finde das traurig“, sagte Wanka, die in der DDR aufgewachsen ist.
