Linke-Chefin Lötzsch: Mauerdebatte schadet Partei nicht
Rostock (dpa) - In der Debatte um die Bewertung des Mauerbaus hat die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, die historische Einordnung angemahnt. Die Mauer sei Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und des deutschen Überfalls auf Russland gewesen.
Dass sich dieses Ereignis 2011 zum 70. Mal jähre, sei völlig aus dem Blick geraten, beklagte Lötzsch am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock. Geschichte sei nicht zu ändern. „Wir können aber über die Schlussfolgerungen aus den Ereignissen diskutieren. Eine Lehre ist die, dass man Sozialismus, den wir immer noch anstreben, nicht hinter Mauern errichten kann. Freiheit und Sozialismus müssen verbunden werden“, betonte Lötzsch.
In Mecklenburg-Vorpommern streiten Erneuerer und Traditionalisten der Linken über die Bewertung des Mauerbaus. Lötzsch äußerte sich zuversichtlich, dass diese Debatte das Ergebnis ihrer Partei zur Landtagswahl am 4. September nicht beeinträchtigt. Für die Menschen im Land seien andere Themen wichtiger. „Vor allem Arbeit, Mindestlöhne, Frieden und soziale Sicherheit im Alter stehen hier im Mittelpunkt“, sagte Lötzsch.
Am Tag zuvor hatte Bundesvorstandsmitglied Ulrich Maurer die Debatte um den Mauerbau innerhalb der Linken Mecklenburg-Vorpommerns noch kritisiert und negative Auswirkungen auf die Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Es gebe „bessere Gewinnerthemen“ als den Mauerbau, sagte er.
Für den 13. August, dem 50. Jahrestag des Mauerbaus, plant die Linke in Rostock einen Landesparteitag, auf dem sich Landesparteichef Steffen Bockhahn zur Wiederwahl stellt. Seiner kritischen Bewertung des Mauerbaus hatten parteiinterne Gegner eine Rechtfertigung entgegengestellt.
Lötzsch äußerte sich verwundert darüber, dass die Debatte um den Mauerbau in Mecklenburg-Vorpommern so heftig geführt werde. Sie mahnte, die Diskussion im Landesverband vernünftig zu führen und andere Themen wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken und damit Wähler für einen Politikwechsel im Land zu gewinnen. „Wir haben das Ziel, mit der SPD einen Koalitionsvertrag abzuschließen. Es gibt Anknüpfungspunkte aus den vorangegangenen rot-roten Koalitionen. Wir würden zum Beispiel gern beim öffentlichen Beschäftigungssektor weitermachen“, sagte die Parteichefin. SPD und Linke hatten von 1998 bis 2006 in Schwerin zusammen regiert.
