Linke-Führung: Mauerbau war „nicht akzeptables Unrecht“
Berlin (dpa) - Verhöhnung der Maueropfer und Verklärung der Geschichte: Die Linke-Spitze musste sich in der Mauerbau-Debatte heftige Kritik anhören. In einer neuen Erklärung bestätigt die Linke-Vorsitzende Lötzsch ihr umstrittenes Geschichtsbild aber indirekt.
Nach heftiger Kritik an ihrer Haltung zum Mauerbau verurteilte die Linke-Führung das Ereignis vor 50 Jahren nun als „nicht akzeptables Unrecht“. „Wir bedauern das tragische Schicksal, das viele Menschen erlitten haben“, erklärten die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst am Freitag.
Indirekt bekräftigten sie aber die umstrittene These Lötzschs, dass der Mauerbau eine Folge des Angriffs Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 70 Jahren war: „Die Berliner Mauer wurde weltweit zum Symbol der Teilung Deutschlands und der Spaltung Europas. Die Teilung Deutschlands war ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs.“
Lötzsch wurde für ihre These vor allem von Union und FDP heftig kritisiert, die ihr am Freitag mit scharfen Worten Verklärung der DDR-Geschichte vorwarfen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem „Schlag ins Gesicht für alle Angehörigen der Maueropfer“. Es sei „beschämend und skandalös, dass Politiker der Linkspartei nach wie vor den Mauerbau rechtfertigen“, sagte er der „Berliner Morgenpost“ (Freitag). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Lötzsch „eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems“ vor.
Auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) wies die Äußerungen von Lötzsch entschieden zurück. Die Mauer sei „nichts anderes als der moralische und politische Offenbarungseid der DDR und ihrer sozialistischen Staatsdoktrin, die auf Verachtung von Freiheit und Demokratie gründete“. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag), Lötzsch wirke „wie die letzte Regierungssprecherin der DDR“.
Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin bezeichneten die Diskussion als „unerträglichen Scheindebatte, die auf dem Rücken der Opfer ausgetragen wird“. Der von der DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann sprach im Deutschlandfunk von einer „Geschichtssicht von geschichtslosen Menschen, die irgendetwas verdecken und verschleiern und beschönigen wollen“.
Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Erklärung einiger Linker aus Mecklenburg-Vorpommern, in der es heißt, dass es zum Mauerbau keine Alternative gegeben habe. An diesem Samstag, dem 50. Jahrestag des Mauerbaus, findet ein Landesparteitag der Linken statt. Er wurde bewusst auf diesen Termin gelegt. Gleichzeitig wird in Berlin des Mauerbaus gedacht. Zu der zentralen Veranstaltung haben sich Linke-Chef Ernst und weitere Politiker der Partei angekündigt.
Die Linken-Vorsitzenden betonen in ihrer Erklärung auch, dass die Vorgängerpartei PDS sich nach der Wende bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt und ihre Geschichte aufgearbeitet habe. „Die Lehre des Mauerbaus ist eindeutig: Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.“ Die Idee des Sozialismus sei missbraucht und diskreditiert worden. Dies werde bis heute dazu genutzt, jegliche Suche nach grundlegenden Alternativen zu diskreditieren.
