„Milliarden aus Steuermitteln“ Linke: Trotz guter Beschäftigungslage viele Aufstocker
Berlin (dpa) - Die Linke kritisiert den Staat für eine anhaltende verdeckte Subventionierung von Lohndumping. „Milliardenbeträge aus Steuermitteln werden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken.“
Das sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten, obwohl viele gerne länger arbeiten würden.“
Nach Zimmermanns Berechnungen, die auf der jüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit basieren, wurden in den vergangenen zehn Jahren (2007 bis 2016) fast 100 Milliarden Euro (97,3 Milliarden Euro) an Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen gezahlt. Im Jahr 2016 waren es knapp 9,9 Milliarden Euro, 2007 rund 9 Milliarden Euro.
Trotz hervorragender Beschäftigungslage ist die Zahl der Aufstocker, also eine Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem abhängig Erwerbstätigen, weiterhin sehr hoch und bewegte sich in diesem Zeitraum bei rund einer Million Menschen. Zimmermann, die auch arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, bekräftigte die Forderung ihrer Partei, den Mindestlohn ohne Ausnahmen auf 12 Euro zu erhöhen.
