Besuch in Israel Maas fordert von Palästinensern Gesprächsbereitschaft
Jerusalem (dpa) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat bei seiner Reise ins Heilige Land Gesprächsbereitschaft von den Palästinensern im Nahost-Konflikt gefordert.
„Ich will aber auch in dieser schwierigen Lage die Menschen hier ermuntern, keine Brücken abzubrechen“, sagte Maas bei einer Pressekonferenz mit dem palästinensischen Außenminister Riad Malki an diesem Montag in Ramallah. Die Palästinenser sollten zudem bereit sein, mit den USA zu sprechen. Vor der Pressekonferenz hatte Maas Präsident Mahmud Abbas getroffen.
Am Vormittag war Maas in Jerusalem mit rund 30 Holocaust-Überlebenden zusammengekommen. Nach dem Treffen mit Abbas stand ein Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem auf dem Programm.
Noch am Vormittag war Netanjahu erneut zu Korruptionsvorwürfen befragt worden. Ermittler sprachen mit ihm und seiner Frau Sara, wie israelische Polizeikreise bestätigten. Netanjahu wird verdächtigt, Israels größtem Telekommunikationsunternehmen Bezeq Vorteile gewährt zu haben. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Der neue Außenminister Maas wiederum will sich trotz des festgefahrenen Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts einsetzen. Bei dem Treffen mit Netanjahu wird es zudem um das Atomabkommen mit dem Iran gehen, das den Erzfeind Israels am Bau von Nuklearwaffen hindern soll. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen. Israel lehnt es ab, Deutschland verteidigt es.
Nach Angaben der israelischen Zeitung „Haaretz“ wollen sich Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian, der am Montag ebenfalls in Israel landete, gemeinsam für den Erhalt des umstrittenen Atomabkommens einsetzen. Le Drian soll Netanjahu ebenfalls am Montag treffen, berichtete das israelische Radio.
„Die deutsche Bundesregierung hat sich immer zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt, und daran wird sich auch nichts ändern“, sagte Maas bei der Pressekonferenz in Ramallah. „Ich stelle aber fest, es ist nicht einfacher geworden.“
Malki sagte im Auftrag des Präsidenten: „Palästina unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung, und wir fühlen uns verpflichtet zu direkten Verhandlungen mit Israel und zum Krieg gegen den Terrorismus.“ Die Palästinenser lehnen die USA als alleinigen Vermittler im Nahost-Konflikt ab, nachdem sie Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hatten.
Bei dem Treffen mit den Holocaust-Überlebenden erklärte Maas auch den viel beachteten Satz aus seiner Antrittsrede, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen sei. Weil er in der Schule keine Antworten auf seine Fragen zum Holocaust bekommen habe, habe er angefangen, sich mit seiner eigenen Familiengeschichte zu befassen.
„Ich habe nach einem Widerstandskämpfer in meiner Familie gesucht, aber ich habe keinen gefunden. Es waren alles nur Mitläufer“, sagte er. „Ab da habe ich angefangen, mir Gedanken darüber zu machen, was ich selber tun kann und welchen Beitrag ich selber heute liefern kann, dass es so etwas nie wieder gibt.“
Maas hatte sich bereits in seiner Antrittsrede eine Verbesserung der seit einem Jahr angespannten deutsch-israelischen Beziehungen zum Ziel gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals, offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland, die Regierungskonsultationen mit Israel auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. In diesem Jahr sollen sie nachgeholt werden.
Der israelische Siedlungsausbau im Westjordanland hat nach Angaben der Organisation Peace Now im Jahr 2017 allerdings deutlich zugenommen. Es seien 17 Prozent mehr Wohnungen gebaut worden als im jährlichen Durchschnitt seit 2009, teilte die Organisation am Montag mit. Damals war Netanjahu erneut Ministerpräsident geworden.
Nach Angaben der Organisation wurde 2017 mit dem Bau von 2783 Wohnungen begonnen. Ausschreibungen für neue Wohnungen hätten ein „Rekordhoch“ binnen zwei Jahrzehnten erreicht. Außerdem sei die neue Siedlung Amichai gegründet worden.
Die Bundesregierung hat den Siedlungsausbau immer wieder verurteilt. Die Kritik wurde auch noch einmal im Koalitionsvertrag manifestiert: „Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staatenlösung erschwert“, heißt es darin.
Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet allerdings als Teil eines unabhängigen Staates Palästina neben Israel mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
