Zweite Nahost-Reise Maas in Jordanien: Kriege und Konflikte im Mittelpunkt
Amman (dpa) - Außenminister Heiko Maas setzt seinen Jordanien-Besuch mit Gesprächen über die Kriege in Syrien und im Jemen, die Flüchtlingspolitik und den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern fort.
Der SPD-Politiker trifft in der Hauptstadt Amman den jordanischen Außenminister Ayman Safadi und Prinz Faisal bin al-Hussein. Anschließend besucht er das zweitgrößte Flüchtlingscamp Jordaniens in al-Asrak und die rund 300 Bundeswehrsoldaten, die sich von Jordanien aus mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen.
Der Jordanien-Besuch ist bereits die zweite Nahost-Reise des neuen Außenministers seit seinem Amtsantritt vor drei Wochen. Er war zuvor bereits in Israel und in den palästinensischen Gebieten. Maas will Jordanien mit seinem frühen zweitägigen Besuch als Stabilitätsanker in der von mehreren Konflikten schwer erschütterten Region stärken. Das Königreich sei eine „Stimme der Vernunft im Nahen und Mittleren Osten“ und ein wichtiger Verbündeter, sagte er zum Auftakt seiner Reise.
Die Bundesregierung unterstützt das Land mit etwa 600 Millionen Euro humanitärer und Entwicklungshilfe (2017), aber auch mit Waffenlieferungen. Letztere sind umstritten, weil Jordanien zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen gehört. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, keine Rüstungslieferungen mehr an Länder zu genehmigen, die „unmittelbar“ an diesem Krieg beteiligt sind. Welche der neun Mitglieder der Kriegsallianz das sind, hat die Bundesregierung bisher aber nicht definiert.
Jordanien ist quasi umzingelt von Krisenherden. Am schlimmsten ist die Situation im Nachbarland Syrien nach sieben Jahren Bürgerkrieg. Jordanien hat unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 650.000 und 1,2 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen - bei insgesamt nur knapp zehn Millionen Einwohnern. Maas hat bereits weitere Mittel für die Versorgung der Flüchtlinge zugesagt. Er wird in Al-Asrak ein Flüchtlingscamp mit 37.000 Bewohnern besuchen.
In der Nähe ist die Bundeswehr mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug stationiert. Der Einsatz ist gerade erst vom Bundestag verlängert worden. Für Maas ist es der erste Besuch eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Sein Ministerium hat die Federführung bei der Formulierung der Mandatstexte.
