Einschüchterung von Kritikern Maaßen besorgt über türkische Spionage in Deutschland
Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland geäußert. „Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Es gebe Versuche der „Einschüchterung der türkischstämmigen Bevölkerung“, soweit sie gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt sei.
Als weitere Beispiele für türkische Spionage in Deutschland nannte Maaßen Anzeigen gegen tatsächliche oder vermeintliche Anhänger des türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht.
Der Verfassungsschutz führt die Türkei wegen ihrer nachrichtendienstlichen Aktionen in Deutschland inzwischen auch als Gegner. „Wir betrachten die Türkei spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer und den Veränderungen der türkischen Innenpolitik als Nachrichtendienst nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf Einfluss-Operationen in Deutschland auch als Gegner“, sagte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, am Freitag bei einer Veranstaltung in Berlin.
Es gebe zahlreiche Einflussnahmen auf die türkischstämmige Gemeinschaft in Deutschland. „Das erfüllt uns mit Sorge“, sagte Maaßen. Türkische Nachrichtendienstler verhielten sich in Deutschland „teilweise statuswidrig“.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir kritisierte, dass die Bundesregierung dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht schon viel früher entgegengetreten sei. „Dass der lange Arm Erdogans bis in deutsche Moscheen und türkische Vereine reicht, ist leider nichts Neues. Dass nun aber der oberste Verfassungsschützer davor warnen muss, zeigt, wie ernst die Lage ist - und wie lange die Bundesregierung geschlafen hat.“
Erdogan hat auch die in Istanbul verhafteten Menschenrechtler, darunter Vertreter von Amnesty International und der deutsche Dozent Peter Steudtner, in die Nähe von Putschisten gerückt. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen.
