Mahler wehrt sich gegen Stasi-Vorwürfe

Berlin (dpa) - Der Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee-Fraktion (RAF) und heutige Rechtsextremist Horst Mahler hat beteuert, nicht für die Stasi tätig gewesen zu sein.

„Ich habe zu keinem Zeitpunkt wie auch immer für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet“, schrieb Mahler in einer persönlichen Erklärung, die am Freitag der Nachrichtenagentur dpa vorlag.

Behauptungen, er habe eine Zusammenarbeit eingestanden, seien frei erfunden. Er habe auch keine Anwerbeversuche der Stasi beobachtet, heißt es in der Erklärung, aus der auch das Online-Magazin „stern.de“ und der „Tagesspiegel“ am Freitag zitierten. Der 75-Jährige verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine langjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung.

Kürzlich hatten Presseberichte Wirbel verursacht, wonach Mahler drei Jahre lang bis 1970 von der DDR-Auslandsspionage als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) geführt worden sein soll, also während der Hochzeit der Studentenbewegung. Das hätten Berliner Staatsanwälte bei ihren Ermittlungen zum Fall Benno Ohnesorg herausgefunden.

Die Staatsanwaltschaft hatte allerdings mit einem Dementi reagiert. „Im Rahmen der Ermittlungen wurden keine Erkenntnisse dahingehend erlangt, dass Horst Mahler als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR tätig war“, hieß es.

Der Student Ohnesorg war am 2. Juni 1967 während einer Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien vom West-Berliner Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras erschossen worden, was seinerzeit erheblich zur Radikalisierung der Außerparlamentarischen Opposition beitrug. Kurras war erst vor zwei Jahren als Stasi-Agent enttarnt worden.

Mahler machte in seiner Erklärung geltend, dass er seit der Kuba-Krise 1962 mit einem politischen Freundeskreis intensiv dafür geworben habe, West-Berlin zur Drehscheibe eines offenen west-östlichen Dialogs auszubauen. Sein daran beteiligter engster Freund, Walter Barthel, sei nach dem Ende der DDR als Doppelagent für die Stasi und den Bundesnachrichtendienst enttarnt worden. „Ich hatte von der Geheimdiensttätigkeit meines Freundes keine Kenntnis“, schrieb Mahler.

Der einstige RAF-Anwalt, der in einer späteren Lebensphase auch die rechtsextreme NPD vertrat, verwies ferner darauf, dass er in den 1960er Jahren vielfältige Kontakte zu Journalisten und Parteifunktionären des Ostens gehabt habe. Nach dem Mordanschlag auf den Studentenführer Rudi Dutschke 1968 habe er auch ein fast freundschaftliches Verhältnis zum SEW-Vorsitzenden Gerd Danelius gehabt. Die SEW war der West-Berliner Ableger der DDR-Staatspartei SED.