Maut-Vorstoß und Tempolimit Der Druck auf Andreas Scheuer wächst
Berlin · Nach viel kritisierten Auftritten zu seinen Mautplänen und einem Tempolimit auf Autobahnen rechnet die Opposition mit einem Rauswurf des CSU-Verkehrsministers – aber erst nach der Kommunalwahl in Bayern.
Die Opposition hat für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nur noch Spott übrig. Seine „verheerende Bilanz“, so Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer zu dieser Zeitung, habe ihn „zu Recht zum Stammkunden der ‚Heute Show’ werden lassen“. Und der Obmann der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss, Christian Jung, sagt: „Die Performance von Scheuer ist unterirdisch.“ Noch will der politisch angeschlagene Maut-Minister nicht weichen. In Berlin fragen sich aber viele, wie dünn das Eis für ihn inzwischen ist.
Die vergangene Woche war mal wieder keine gute für den 45-Jährigen. Im CSU-Vorstand in München soll er den Parteifreunden sein Leid geklagt haben, doch statt ihn aufzubauen, reagierte CSU-Chef Markus Söder offenbar mit eisigem Schweigen. Dann folgte Scheuers Auftritt in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, in der er sich um Kopf und Kragen redete. Er habe keine Fehler bei der Maut gemacht, betonte der Bayer. Vor allem sein Satz „Ich habe eine andere Rechtsauffassung als der EuGH“ verstörte Freund und Feind.
Ein Minister, der sich über das höchste Europäische Gericht stellt? Im Netz erntete Scheuer dafür jede Menge Kritik. Die Richter hatten im Juni des vergangenen Jahres die Pkw-Maut für Ausländer gekippt, weil sie Fahrer aus anderen Ländern diskriminiere. Sie sei nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar, hieß es damals. Scheuer hatte da aber schon die Maut-Verträge unterschrieben – ein Untersuchungsausschuss des Bundestages nimmt nun die Umstände und das Verhalten des Ministers unter die Lupe. Es drohen Folgekosten von mehr als einer halben Milliarde Euro.
Scheuer redet dem ADAC ins Gewissen
Auch beim Thema Tempolimit auf Autobahnen reagierte Scheuer alles andere als souverän. Er redete dem ADAC ins Gewissen, nachdem der hatte, sein Nein zu einem Tempolimit wegen einer Umfrage bei Mitgliedern zu überdenken. Der Autoclub dürfe sich nicht „durchlavieren“, meckerte der Minister. Nach Ansicht von FDP-Mann Jung ist klar: „Mit seinen Einlassungen zu Tempolimit und ADAC versucht er, einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, um vom Maut-Versagen abzulenken.“
Fürsprecher zu finden, ist im Moment schwierig. Aus der Unionsfraktion verlautet es, Scheuer fühle sich mittlerweile verfolgt. Allerdings sei er öffentlich deutlich umstrittener „als in der Fraktion“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betont: „Andreas Scheuer hat meine Unterstützung.“ Es gehe jetzt darum, dass man die „unfairen Vorwürfe“ der Opposition entkräfte. Doch wirklich ins Zeug legt sich auch Dobrindt für seinen Nachfolger im Verkehrsministerium nicht. Grünen-Fraktionsvize Krischer glaubt zu wissen, warum: „Ministerpräsident Söder wartet offenbar nur auf einen guten Zeitpunkt, damit er den Bundesverkehrsminister aus dem Verkehr ziehen kann.“ Danach dürfe die CSU dann keinesfalls mehr den Ressortchef stellen.
72 Prozent der Bayern, so die jüngste Umfrage, wollen Scheuer am liebsten loswerden. Söder achtet penibel auf Umfragewerte, und die stehen für die CSU so kurz vor der Kommunalwahl am 15. März alles andere als gut. Doch dass der Ministerpräsident seinen Parteifreund vor dem Urnengang noch abberufen wird, gilt in Berlin als unwahrscheinlich. Das hat Gründe: Wenn Scheuer gehen müsste, wäre der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erheblich, auch die schlechten CDU-Minister abzuziehen. Das will Merkel zum jetzigen Zeitpunkt nicht. FDP-Mann Jung glaubt allerdings, dass sich die Anzeichen für einen Scheuer-Rauswurf nach einer vergeigten Kommunalwahl verdichten. „Dann braucht Söder einen Schuldigen“, so Jung.
