Mehr Reform

Jede Wette: Der Senkungsvorschlag der Kef wird die Länderparlamente glatt passieren — zu glatt. Denn so nett es ist, wenn die Zwangsabgabe ein wenig sinkt, darf man darüber nicht die Mängel der Gebührenreform vergessen.

Seit dem 1. Januar müssen Kommunen für jede Kita Rundfunkgebühr bezahlen. Weil Kranke und Arme kaum noch befreit werden, muss das Sozialamt einspringen. Firmen mit vielen Filialen oder großen Fuhrparks zahlen reichlich — kein Wunder, dass sich die Verfassungsklagen stapeln. Eine Reform der Reform ist nötig.