Antwort auf AfD-Antrag "Menschenrechte haben keine Nationalität": Viel Beifall für SPD-Politiker Helge Lindh
Der Wuppertaler Abgeordnete Helge Lindh (SPD) hat am Freitag für seine Rede im Bundestag viel Beifall in den sozialen Netzwerken bekommen. Er fand deutliche Worte gegen den AfD-Antrag zur Einführung umfassender Grenzkontrollen.
Die AfD stand am vergangenen Freitag mit ihrem Wunsch nach einer lückenlosen Abdichtung der deutschen Außengrenzen alleine da. In großer Einigkeit lehnten die Abgeordneten der anderen Bundestagsparteien einen Vorstoß der Rechtspopulisten zur Einführung umfassender Grenzkontrollen mit 544 zu 84 Stimmen ab.
Abgeordnete der Fraktionen von Union, SPD, FDP, Linkspartei und den Grünen hatten den Antrag in der Debatte scharf kritisiert. So auch der Wuppertaler Abgeordnete Helge Lindh, dessen Worte viel Zustimmung bekam. "Menschenrechte sind nicht völkisch. Menschenrechte haben keine Nationalität. Menschenrechte haben keine Religion. Menschenrechte haben keine Hautfarbe. Das liegt im Wort. Menschenrechte sind universal", stellte er vor dem Bundestag fest.
Die "Welt" veröffentlichte auf Facebook ein Video, das einen Ausschnitt aus Lindhs Rede zeigt. Tausende Nutzer reagierten positiv auf das Video und teilten den Beitrag.
Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer sagte: "Keine andere Partei in diesem Hause verfolgt das Thema Grenzsicherung so intensiv wie die CSU." Die Vorschläge der AfD seien jedoch naiv und in der Praxis nicht umsetzbar. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Kanzlerin der Ausländer". Statt von "Asylbewerbern" zu sprechen, sagte er "Asylbehaupter".
Ulla Jelpke (Linke) appellierte daraufhin an die AfD: "Hören Sie endlich auf, hier immer wieder ihren völkischen Unsinn breitzutreten." Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch sagte, umfassende und dauerhafte Grenzkontrollen seien weder möglich, "noch von uns politisch gewollt". lha/dpa
