Merkel: Behörden im Anti-Terror-Kampf Spielraum geben
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Terrorbedrohung jede Unterstützung zugesagt.
„Wir haben eine angespannte Sicherheitslage, die die Aufmerksamkeit aller Zuständigen erfordert“, sagte Merkel nach einem Besuch des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin.
Die Politik sei „sensibilisiert, dass sich die Gefahrenlage deutlich verändert hat“, ergänzte sie. Dies sehe man auch an der gestiegenen Zahl der Gefährdungssituationen. Dem müssten „sowohl Personalausstattung, technische Ausstattung und auch das rechtliche Regelwerk folgen“.
Merkel und die Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden hatten knapp zwei Stunden über den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus beraten. Mit dabei waren Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Generalbundesanwalt Peter Frank sowie die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (Gerhard Schindler) Bundesamt für Verfassungsschutz (Hans-Georg Maaßen), Bundeskriminalamt (Holger Münch), Bundespolizei (Dieter Romann) und Militärischem Abschirmdienst (Christof Gramm).
Das GTAZ war 2004 als Reaktion auf die Anschläge in den USA vom 11. September 2001 eingerichtet worden. Beteiligt sind 40 Ämter - darunter neben den Bundesbehörden auch die Landeskriminal-, die Landes-Verfassungsschutzämter sowie das Zollkriminalamt. Das Zentrum dient unter anderem als eine Art Kommunikationsplattform auch bei der Abwehr von möglichen Attacken von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
De Maizière nannte das GTAZ ein Erfolgsmodell. Die Lage in Deutschland und Europa sei sehr ernst. „Gerade in einer Zeit, in der über 800 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien gereist sind, um den IS zu unterstützen und über 470 Personen als Gefährder durch die Polizeibehörden eingestuft sind, müssen wir wachsam sein und relevante Informationen austauschen.“
Merkel sagte, sie sei „sehr beruhigt, dass hier eng zusammengearbeitet wird, Erfahrungen ausgetauscht werden und damit das Menschenmögliche getan wird, um die Sicherheit der Bürger (...) zu gewährleisten“. Zugleich sprach sie sich für eine intensive internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus. „Es ist gut zu wissen, dass dies mit unseren Partnern auch intensiv gemacht wird.“ Bund und Ländern bescheinigte sie ein sehr gutes Arbeitsverhältnis. „Hier ziehen alle an einem Strang und das auch in eine Richtung.“ Alle wollten dazu beitragen, dass die Sicherheit der Menschen in Deutschland gewährleistet sei.
Was die Vorsorge der Politik für den rechtlichen Rahmen der Arbeit der Sicherheitsbehörden betreffe, sei schon viel geschehen, sagte die Kanzlerin. Immer wieder müsse dabei „das Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit der Menschen in eine Balance“ gebracht werden. „Das ist in der politischen Diskussion nicht immer einfach.“ Es sei aber wichtig, sich über die Erfahrungen der Ermittler zu informieren. „Es hat keinen Sinn, wenn man das vom grünen Tisch aus macht, sondern man muss auch wissen, was für konkrete Fälle auftreten, um dann auch die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.“
De Maizière sei es vor dem Hintergrund der zum Teil sehr personalaufwendigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gelungen, „durch Überzeugungsarbeit in der Bundesregierung dafür zu sorgen“, dass sich die Ausstattung mit Personal und Technik verbessert habe. „All das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Sicherheit in unserem Land auch erhalten können“, sagte Merkel.
