Russland, Syrien, Klima Merkel empfängt Obama und Partner aus Europa
Berlin (dpa) - US-Präsident Barack Obama berät heute mit Kanzlerin Angela Merkel und Staats- und Regierungschefs von vier weiteren europäischen Ländern über die Folgen des Machtwechsels in Washington.
Im Zentrum der Gespräche stehen die Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin, die Lage in Syrien sowie der gemeinsame Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien dürfte es auch um die künftigen transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und die Rolle Londons gehen.
An den Beratungen nehmen die britische Premierministerin Theresa May, Frankreichs Staatspräsident François Hollande sowie die Regierungschefs von Italien und Spanien, Matteo Renzi und Mariano Rajoy teil. Nach Obamas Abreise trifft sich Merkel noch zu gesonderten Beratungen mit May.
Obama sah am Donnerstag nach einem Gespräch mit Merkel eine große Verantwortung der Kanzlerin für das westliche Werte- und Sicherheitsbündnis. „Wenn sie jetzt weitermachen will als Bundeskanzlerin, dann wird sie diese Verantwortung weiter tragen“, sagte er. Merkel selbst äußerte sich auch bei dieser Gelegenheit nicht, ob sie wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten wird. Der richtige Zeitpunkt dafür sei „heute nicht gegeben“.
Obama warnte seinen in der vergangenen Woche gewählten Nachfolger Donald Trump vor „Deals“ mit Russland zu Lasten internationaler Normen oder kleinerer Länder. Er warb in Abgrenzung von Trumps Wahlkampf-Rhetorik für Nato und EU. „Wenn wir kein starkes transatlantisches Bündnis haben, werden wir unseren Kindern eine schlechtere Welt hinterlassen.“ Ohne Trumps Namen zu nennen, sagte der US-Präsident: „Wenn man nicht seriös ist in diesem Job, dann hat man ihn vermutlich nicht lange.“
Merkel sagte, sie strebe eine enge Kooperation mit Obamas Nachfolger an. „Natürlich werde ich auch alles daran setzen, mit dem neugewählten Präsidenten dann gut zusammenzuarbeiten.“ Die Kanzlerin hob hervor, die Beziehungen Deutschlands und Europas zu den USA seien ein „Grundpfeiler unserer Außenpolitik“.
Die Kanzlerin schrieb das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bis auf weiteres ab - Trump ist gegen solche Verträge. Die TTIP-Verhandlungen „können jetzt nicht beendet werden“, sagte Merkel. „Aber wir werden auf jeden Fall das festhalten, was wir jetzt erreicht haben. Und ich bin ganz sicher, wir werden eines Tages darauf auch zurückkommen.“
Obama würdigte Merkels Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und im Syrien-Konflikt. Sie stehe wie er selbst für „eine umfassende und humanitäre Lösung dieser Krise, der wir auch die Flüchtlingswelle nach Europa zu verdanken haben“. Die Kanzlerin habe dabei Augenmaß und Mitgefühl gezeigt.
Merkel lobte ihrerseits Obama als guten Partner. Vor dem Hintergrund der Affäre um das Abhören ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA sagte die Kanzlerin, mit Obama habe es auch in schwierigen Stunden eine verlässliche Zusammenarbeit gegeben.
