Sorge um den „Markenkern“ Merkel-Kritiker in der Union planen „konservatives Manifest“
Mannheim/Stuttgart (dpa) - Mit einem „Konservativen Manifest“ wollen unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel verstärkt auf eine Abkehr vom CDU-Kurs der Mitte dringen.
Die Werte-Union wolle das Strategiepapier an diesem Samstag verabschieden, sagte der Vorsitzende der Gruppierung, Alexander Mitsch, der Deutschen Presse-Agentur in Mannheim. In dem Entwurf heißt es unter anderem, die doppelte Staatsbürgerschaft müsse abgeschafft und die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.
Zudem wird in dem Manifest betont, das Ehe und Familie und das Leitbild Vater-Mutter-Kinder die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft seien. Auch müssten rechte, linke und islamistische Extremisten kompromisslos bekämpft werden. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ über das Papier berichtet. Beobachter erwarten durch das Manifest neue Unruhe in der Union und ein mögliches Wiederaufflammen der Diskussion über den „konservativen Markenkern“.
Die vor einem Jahr gegründete Werte-Union will an diesem Samstag in Schwetzingen (Baden-Württemberg) auch über das Thema „Was bedeutet konservative Politik heute?“ diskutieren. Als Gastredner erwartet der Zusammenschluss konservativer CDU- und CSU-Mitglieder den Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs, Manuel Hagel.
Mitglieder der Gruppierung sind etwa Hessens Ex-Justizminister Christean Wagner und die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel. Als nächsten Gast erwartet die Werte-Union dann am Donnerstag (12. April) den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, in Schwetzingen.
Baden-Württembergs Generalsekretär Hagel sagte, es gehe bei der Werte-Union nicht darum, die CDU „auf rechts“ zu trimmen. „Will die CDU Volkspartei bleiben, müssen wir aber im Stande sein, gesellschaftliche Diskussionen auch innerhalb der Partei abzubilden.“ Er erlebe täglich, dass Themen wie kulturelle Identität oder Flüchtlingspolitik die Menschen beschäftigten. Das sei nicht rückwärts gewandt. „Neue Studien belegen eindrucksvoll, dass konservative Elemente wie Familie oder Heimat ein echtes Revival bei jungen Menschen erleben.“
Der Kritik, eine solche Diskussion treibe der AfD Wähler zu, könne er wenig abgewinnen. „Die jüngere Geschichte zeigt doch, dass die AfD am meisten profitiert, wenn die etablierten Parteien der Mitte für den Bürger nicht mehr unterscheidbar sind und sie nicht das ganze demokratische Meinungsspektrum abdecken“, sagte Hagel. Dies führe bei großen Teilen der Bürgerschaft zu Frust, Resignation und Protest.
Trotz der möglichen Unruhe durch das „Konservative Manifest“ rät der Konstanzer Politologe Wolfgang Seibel der Union zu Gelassenheit. „Man muss akzeptieren, dass es in einer Partei Pluralismus gibt. In jeder Partei gibt es diese Ränder“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Seibel verwies auf den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der immer wieder für Wirbel sorge. „Das halten die Grünen auch aus.“
