Regierungserklärung Merkel prangert Trump an: „Brauchen G20 dringender denn je“
Berlin (dpa) - Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Kanzlerin Merkel die Abschottungspolitik von US-Präsident Trump erneut scharf kritisiert - und die Reihen der Europäer geschlossen. „Die Zeit drängt, wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung.
Sie erhoffe sich von dem Gipfel ein „Signal der Entschlossenheit“. Bei einem Vorbereitungstreffen mit den europäischen G20-Teilnehmern bekam Merkel Rückendeckung für ihren Kurs in der Klimapolitik, für mehr Freihandel und den Kampf gegen Terrorismus und Migrationskrise.
Merkel kritisierte Trump scharf, ohne ihn beim Namen zu nennen. „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.“
Besonders deutlich griff sie Trump wegen seiner Klimapolitik an. „Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen“, sagte sie. Das Klimaabkommen sei nicht verhandelbar. Der Dissens mit den USA in der Frage sei offenkundig. „Und es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun.“
Vom G20-Gipfel müsse ein klares Signal für freie Märkte und gegen Abschottung sowie ein klares Bekenntnis zu einem multilateralen Handelssystem ausgehen. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer müssten demonstrieren, dass sie ihre Verantwortung für die Welt verstanden hätten und diese übernehmen, sagte sie. „Wir brauchen die G20 dringender denn je.“ SPD und Opposition verlangten von Merkel in einer teils vom Wahlkampf geprägten Debatte klare Kante gegen den Kurs von Trump und nicht nur Lippenbekenntnisse.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte von Merkel, sich auf dem Gipfel klar von Trump abzugrenzen und eine „19:1-Allianz“ in der Klimapolitik zu bilden. Er warf Trump vor, den Westen zu spalten und internationale Verträge und Institutionen schwächen zu wollen.
Die erwarteten Proteste gegen den Gipfel halte sie für „mehr als legitim in einer Demokratie“, sagte Merkel. Sie hoffe, dass diese Proteste friedlich blieben. Zu dem Treffen am 7. und 8. Juli in der Hansestadt werden neben Tausenden friedlichen Demonstranten bis zu 8000 Gewaltbereite aus dem In- und Ausland erwartet.
Zur Einstimmung und Vorbereitung auf den Gipfel traf Merkel nach ihrem Auftritt im Bundestag mit europäischen G20-Partnern zusammen. Hauptziel sei die Entwicklung von Wachstum, um Beschäftigung anzukurbeln. Dafür müsse man auch auf multilaterale Abkommen und Regeln setzen, sagte die Kanzlerin. Sie betonte, alle Teilnehmer an dem Vorbereitungstreffen stünden zum Pariser Abkommen.
„Wir wollen als europäische Teilnehmer auf dem G20-Gipfel gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass wir ein entschlossenes Handeln für die Sorgen, für die Aufgaben der Welt von G20 aus aussenden“, sagte Merkel. „Wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns und werden hier auch versuchen, gemeinsam zu agieren.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, Europa übernehme in turbulenten Zeiten mehr Verantwortung und werde beim G20-Gipfel „mit einer Stimme“ sprechen.
Deutschland und Frankreich kündigten an, sie wollten den US-Präsidenten im Klimastreit gleichwohl nicht komplett isolieren. „Wir stehen zu Paris, aber arbeiten auch daraufhin, dass wir gemeinsame Lösungen finden“, sagte Merkel auf die Frage, ob es eine separate Erklärung zum Klima ohne die USA geben könnte. „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein wichtiger Teil der G20 und deshalb werden wir alles daran setzen, auch gemeinsam zu arbeiten und gleichzeitig Differenzen nicht zuzuschütten.“
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sagte: „Es führt zu nichts, wenn wir einen Staat isolieren.“ Eine gemeinsame G20-Erklärung sei wichtig. Einem Land solle die „Möglichkeit offen gehalten werden, mittelfristig zu reagieren“.
Der G20-Gipfel steht nach Ansicht von Macron vor bislang ungekannten Herausforderungen. „Wir erleben einen Moment, der nicht dagewesen ist“, sagte Macron. „Die internationalen Risiken waren fast nie kritischer als heute.“ Macron nannte etwa Probleme bei Migration und Handel, den Kampf gegen den Terrorismus. Europa müsse die „gemeinsamen Güter, die uns einen, verteidigen“.
