Keine Beitragserhöhung Merkel: Rente bis 2030 finanziell gut aufgestellt
Berlin (dpa) - Die Rente ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis 2030 stabil. Bis dahin habe Deutschland ein verabschiedetes Rentenkonzept, sagte Merkel in Berlin auf dem Kommunalkongress 2017 des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB).
Der Rentenversicherungsbeitrag von 18,7 Prozent müsse nicht angehoben werden. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatten vor einer Woche ein SPD-Rentenkonzept vorgestellt und kritisiert, dass die Union im Wahlkampf keine Aussagen zu ihren Rentenvorstellungen mache, sondern für ein „Weiter so“ eintrete.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: „Wenn Kanzlerin Merkel erklärt, das Rentensystem brauche bis 2030 keine Reform, dann wiegt sie die Bürgerinnen und Bürger lediglich in Sicherheit anstatt die dringenden Probleme anzugehen.“ Diese Regierung bekomme weder das Problem der Altersarmut, noch das sinkende Rentenniveau oder die Effizienz und Transparenz der privaten Altersvorsorge unter Kontrolle.
„All diese Probleme bedürfen dringend einer Lösung. Das kann nicht bis 2030 warten.“ Nötig seien Reformen, die das Rentensystem insgesamt stabil machten, mit einer steuerfinanzierten Garantierente oberhalb des Grundsicherungsniveaus und einer Bürgerversicherung, die größere Teile der Bevölkerung in das gemeinsame Rentensystem aufnehme.
