Merkel schweigt zu Seehofers „Herrschaft des Unrechts“
Berlin (dpa) - Höchststrafe Schweigen? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet auf eine Reaktion zur Attacke des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, die deutsche Flüchtlingspolitik sei eine „Herrschaft des Unrechts“.
„Das kommentiere ich nicht“, antwortete Merkel in Berlin auf Nachfrage. Sie war in einer Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi im Kanzleramt gefragt worden, wie sie Seehofers Vorwurf bewerte und welche Konsequenzen die CSU als Regierungspartei daraus ziehen müsse.
Es ist äußerst selten, dass die Kanzlerin auf Journalistenfragen nicht antwortet. Von außen könne das als Deeskalationsstrategie im Streit mit dem bayerischen Ministerpräsidenten über die Flüchtlingspolitik gedeutet werden - für Merkel selbst dürfte das Thema aber nicht erledigt sein, hieß es in Unionskreisen. Das Verhältnis von Merkel und Seehofer gilt inzwischen als zerrüttet.
Seehofer hatte in der „Passauer Neuen Presse“ von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kommen dürften. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“, Seehofer trage damit massiv zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Und: „Wir brauchen jetzt neben einer Flüchtlingskrise nicht auch noch eine Regierungskrise.“
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) beharrte indes darauf, der Bund sei gehalten, „die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen“. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag), Seehofer habe Merkel geschrieben, dass nach einem Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo di Fabios die „derzeitige unkontrollierte Einreise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“.
Diese Einschätzung werde von vielen Fachkollegen geteilt. „Der Bund muss deshalb handeln. Er steht in der Verantwortung. Das heißt nicht, dass wir in einem Unrechtsstaat leben“, sahte Bausback. Wenn aber geltendes Recht nicht beachtet werde, „ist der Bund gehalten, die Herrschaft des Rechts wieder herzustellen. Das ist bei massenhafter unkontrollierter Einreise der Fall. Dieser Zustand kann nicht hingenommen werden.“
Über eine Klage Bayerns gegen den Bund müsse das Kabinett in München entscheiden, sagte Bausback. „Wir hoffen natürlich, dass sich - wie die Bundeskanzlerin das in Aussicht gestellt hat - nach dem Europäischen Rat vom 19. Februar eine neue Bewertung ergibt. Wenn sich die Politik des Bundes ändert, ist eine Klage überflüssig.“
Der stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, erklärte, Seehofer habe ausgesprochen, was die AfD seit langem beklage. „Die späte Erkenntnis von Seehofer wäre zu begrüßen, wenn man nicht wüsste, dass bei Seehofer den Worten nie Taten folgen.“
