Merkel: Setze alles an Senkung der Flüchtlingszahlen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Merkel hat als Ziel für dieses Jahr eine spürbare Reduzierung des Flüchtlingszustroms genannt. Eine Lösung der Flüchtlingskrise sehe sie in der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Außengrenzen, sagte Merkel beim CDU-Neujahrsempfang in Greifswald.
„Ich verspreche Ihnen, weil ich weiß, dass es vielen Tag und Nacht durch den Kopf rumgeht, dass wir alles daran setzen, die Zahlen für dieses Jahr spürbar zu reduzieren“, fügte die Kanzlerin hinzu.
CDU-Vize Julia Klöckner dringt darauf, unabhängig von einer Kooperation mit anderen EU-Partnern den Druck auf Deutschland zu mindern. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin fordert Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze und die Einführung von Grenzzentren ähnlich den Transitzonen. Ein entsprechender Bericht der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt.
„Nur wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiterverteilt werden“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden“,
fügte sie hinzu.
Die Kanzlerin hatte nach deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am Freitag betont, dass man bei den Fluchtursachen ansetzen müsse und es ein großes Interesse der EU gebe, den Schengen-Raum mit seiner Reisefreiheit aufrechtzuerhalten. Merkel wandte sich gegen Lösungen einzelner Staaten: „Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz.“ Mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete hatten eine Kurskorrektur Merkels und eine Obergrenze gefordert.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem „Bündnis für Arbeit“ im Nahen Osten dort eine Bleibeperspektive für Syrien-Flüchtlinge schaffen. „Wir wollen 500 000 Arbeitsplätze für Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei schaffen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Bis zur internationalen Syrien-Konferenz am 4. Februar in London wolle er möglichst viele Geber für das Programm gewinnen. Die Kosten lägen bei insgesamt zwei Milliarden Euro, sagte Müller. Aus dem deutschen Entwicklungsetat stelle er eine Anschubfinanzierung von 200 Millionen Euro bereit.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bemüht sich nach Informationen der „Rheinischen Post“ um einen EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise schon Ende Januar, spätestens Anfang Februar. Dabei müsse es darum gehen, das Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Sicherung der EU-Außengrenzen abzuschließen, erfuhr die Zeitung aus Brüsseler Kommissionskreisen. Einen Sondergipfel kann aber nur EU-Ratspräsident Donald Tusk einberufen.
