dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bericht: EU-Kommission will Sondergipfel zur Flüchtlingskrise
Berlin (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker macht sich nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Samstag) für einen EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise schon Ende Januar, spätestens Anfang Februar stark. Dabei müsse es darum gehen, das Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Sicherung der EU-Außengrenzen abzuschließen, erfuhr die Zeitung aus Brüsseler Kommissionskreisen. Einen Sondergipfel kann nur EU-Ratspräsident Donald Tusk einberufen.
Merkel verspricht: Setze alles an Senkung der Flüchtlingszahlen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Ziel für dieses Jahr eine spürbare Reduzierung des Flüchtlingszustroms genannt. Eine Lösung der Flüchtlingskrise sehe sie in der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Außengrenzen, sagte Merkel am Freitagabend beim Neujahrsempfang der CDU in ihrem Wahlkreis in Greifswald. „Ich verspreche Ihnen, weil ich weiß, dass es vielen Tag und Nacht durch den Kopf rumgeht, dass wir alles daran setzen, die Zahlen für dieses Jahr spürbar zu reduzieren“, fügte die Kanzlerin hinzu.
Bericht: Klöckner fordert stärkere Begrenzung der Flüchtlingszahlen
Mainz (dpa) - CDU-Vize Julia Klöckner dringt einem Bericht zufolge auf eine stärkere Begrenzung der Flüchtlingszahlen - um nicht mehr nur auf Kanzlerin Angela Merkels geplante EU-weite Lösung zu setzen. In einem Papier fordert Klöckner Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze und die Einführung von Grenzzentren ähnlich den Transitzonen, berichtete die Koblenzer „Rhein-Zeitung“ (Samstag). Der Deutschen Presse-Agentur wurde dies aus Parteikreisen bestätigt.
Österreich droht Griechenland mit Ausschluss aus dem Schengenraum
Berlin (dpa) - Österreich droht Griechenland wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingskrise mit einem Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn ein Schengen-Staat seinen Verpflichtungen dauerhaft nicht nachkommt und nur zögerlich Hilfe annehmen will, dann darf es keine Denkverbote geben.“ Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der EU-Außengrenzen unternehme, dann müsse auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutiert werden.
Linkskoalition oder Neuwahlen in Spanien - Rajoys Rivalen in Zugzwang
Madrid (dpa) - Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Spanien steuert das Land möglicherweise auf Neuwahlen zu. Da der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy vorerst auf eine Regierungsbildung verzichtete, lautet die entscheidende Frage nun, ob sich die linken Parteien doch auf ein Bündnis einigen können. Die Gespräche hierzu sollen schon am Wochenende beginnen. Scheitern sie, könnte Rajoy letztlich doch an der Macht bleiben. Die Volkspartei (PP) des Ministerpräsidenten war aus der Parlamentswahl am 20. Dezember zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren.
Wahlchaos in Haiti: Präsidenten-Stichwahl erneut abgesagt
Port-au-Prince (dpa) - Das Krisenland Haiti hat nach Volksprotesten und Boykottdrohungen die Präsidenten-Stichwahl zum zweiten Mal innerhalb eines Monats absagen müssen. Der Provisorische Wahlrat CEP verschob die für diesen Sonntag geplante Abstimmung auf unbestimmte Zeit, wie örtliche Medien am Freitag berichteten. Die Behörden verwiesen demnach auf die kritische Lage wegen der seit Tagen anhaltenden Proteste in dem verarmten Karibikstaat. Seit Monaten wird die Wahl um das Präsidentenamt von Betrugsvorwürfen überschattet.
