„Wunderbare Atmosphäre“ Merkel und Seehofer ringen um Einigkeit
Berlin (dpa) - In der Union wächst nach einem atmosphärisch guten Treffen der Parteispitzen die Hoffnung auf ein Ende des erbitterten Streits über die Flüchtlingspolitik.
Zwar spielte das Thema bei der Beratung der Unionsführung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstagabend in Berlin dem Vernehmen nach gar keine Rolle. Und es wurden auch sonst keine Beschlüsse gefasst. Seehofer zeigte sich anschließend aber optimistisch zu Einigungschancen bei noch strittigen Sachthemen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von einem sehr guten und konstruktiven Gespräch.
CDU-Vize Volker Bouffier sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, er halte im Streit über die von Seehofer geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr einen Kompromiss auf eine „Orientierungsgröße“ für möglich. Die entsprechende Formulierung der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt finde er sehr interessant.
Was er unter „Orientierungsgröße“ versteht, sagte der hessische Ministerpräsident aber nicht. „Ich werde die Diskussion nicht mit Zahlen bereichern.“ Man müsse sich erst darüber verständigen, welche Personengruppen darunter fielen. Hier geht es um Flüchtlinge, Zuwanderer und Asylbewerber. Hasselfeldt versteht Seehofers Obergrenzen-Forderung nicht als so starre Grenze, dass der erste Flüchtling oberhalb dieser Grenze nicht mehr ins Land dürfte.
Seehofer sagte: „Es waren wirklich sehr gehaltvolle Gespräche über auch langfristige Themenfelder. Und ich bin ausgesprochen zufrieden.“ Die Gesprächsatmosphäre sei „wunderbar“ gewesen. Er habe Merkel zur Vorbereitung bereits am Mittag unter vier Augen getroffen. Auf die Frage, ob auch über das zentrale Streitthema einer Obergrenze für die Flüchtlingszahl gesprochen worden sei, entgegnete Seehofer nur: „Ich bin zufrieden. Sehr zufrieden sogar.“ Tauber sagte der dpa: „CDU und CSU wollen gemeinsam Deutschland voranbringen.“
Der CSU-Chef forderte Geduld mit den Entscheidungsprozessen in der Union. Eine Diskussion innerhalb der Parteispitzen bedeute nicht, dass man sich nicht einig sei. „Es ist nicht jedes Thema so leicht, dass man nach einer ersten Diskussionsrunde schon substanziell auch etwas aussagen kann“, sagte Seehofer.
Seine nach einem Treffen mit der Kanzlerin vor zwei Wochen geäußerte Zuversicht habe sich bei der Einigung über die Erbschaftsteuer in der Nacht zum Mittwoch bestätigt. Auch beim Bund-Länder-Finanzausgleich gebe es derzeit keinen Anlass, pessimistisch zu sein. So würden CSU und CDU nun regelmäßig über Lösungen bei den Themen Zuwanderung, Sicherheit, Rente, soziale Gerechtigkeit, Europa- und Wirtschaftsfragen sprechen.
Zu dem Treffen waren neben Merkel und Seehofer auch der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), die Generalsekretäre der beiden Parteien, Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU), sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) geladen.
In einem Forderungskatalog sprach sich die bayerische CSU-Landtagsfraktion für befristete Aufenthaltsrechte für anerkannte Flüchtlinge, schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, nachträgliche Überprüfung von Zuwanderern und die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus. „Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat, damit dieser nicht hinter den Möglichkeiten seiner Gegner zurückbleibt“, heißt es in der im oberfränkischen Kloster Banz beschlossenen Resolution.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten vom Bund eine deutliche Einschränkung des durch eine europäische Richtlinie geregelten Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge. Der Bund müsse sich dafür einsetzen, dass nur bei echten Härtefällen ein Nachzug von Familienangehörigen möglich sei, damit die öffentlichen Haushalte nicht überfordert würden“.
