Merkel: Weder Flüchtlings-„Soli“ noch Steuererhöhungen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs keine Steuern erhöhen. Es werde dafür weder einen „Soli“ geben noch Steuererhöhungen, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung.
Sie fügte hinzu: „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.“
Ein Treffen Merkels mit den Innenministern von Bund und Ländern zur Flüchtlingskrise blieb am späten Sonntagabend offensichtlich ohne konkrete Ergebnisse. Man habe sich intensiv über die Probleme der Länder und Kommunen ausgetauscht, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach dem fünfstündigen Treffen im Kanzleramt. Klar sei, dass in der Krise nicht eine einzelne Maßnahme helfen werde, sondern dass ein Bündel von Maßnahmen notwendig sei.
Über die Einführung von Transitzonen an den deutschen Grenzen wolle man weiter im Gespräch bleiben. Das sei eine schwierige Problematik, sagte Jäger. Sein CDU-Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, erklärte, eine Einführung solcher Zonen sei auf Ebene der Ministerpräsidenten zu regeln. Er sei zuversichtlich, dass es da zu einer Lösung komme.
Nach den Worten des neuen Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) will die Koalition in den nächsten Tagen über solche Zonen entscheiden. In diesen sollen Asylsuchende ohne Chance auf Anerkennung schneller wieder abgewiesen werden können. Eine solche Sonderregelung gibt es schon im Flughafenverfahren. Wer auf dem Luftweg einreist und keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommt, kann am Flughafen festgehalten werden, während sein Asylgesuch innerhalb weniger Tage bearbeitet wird.
Jäger zufolge sprachen Merkel und die Innenminister auch darüber, dass das Dublin-Abkommen im Schengen-Raum wieder gelten sollte. Demnach ist der EU-Staat für das jeweilige Asylverfahren zuständig, den der betreffende Flüchtling zuerst erreicht hat; das Abkommen gilt auch für Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Den Ländern, die die Flüchtlinge vor allem aufnähmen, müsse dann allerdings geholfen werden.
In der EU wird immer wahrscheinlicher, dass die Mitgliedsstaaten zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Krise aufbringen müssen. Auf welche Weise sie dies tun, bleibt wohl ihnen überlassen. Es geht nicht darum, einen „Soli“ direkt beim EU-Bürger zu erheben.
Anders als die Union geht SPD-Chef Sigmar Gabriel inzwischen davon aus, dass in diesem Jahr „mehr als eine Million Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen. Altmaier lehnt eine Obergrenze dennoch weiterhin ab. Die Kanzlerin werde sich in der EU entschieden dafür einsetzen, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsstaaten gerechter geregelt werde, sagte der Kanzleramtschef.
Die internationale Gemeinschaft will Milliarden für die Krisenregion in und um Syrien mobilisieren. Die Weltbank plant ein Sonderprogramm zur Unterstützung der Staaten in der betroffenen Region. Zusammen mit der Islamischen Entwicklungsbank sollen Anleihen aufgelegt werden, wie ihr Präsident Jim Yong Kim am Samstag am Rande einer Finanzkonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima sagte. Das Geld soll für Flüchtlingshilfen und Wiederaufbau verwendet werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hielt von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Ländern eine lasche Haltung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vor. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er, Bayern liege mit mehr als 2800 in diesem Jahr abgeschobenen Flüchtlingen bundesweit an der Spitze. Das rot-rot-grüne Thüringen hat laut Zeitung erst 161 abgeschoben. In der ARD forderte Herrmann eine uneingeschränkte Rückkehr zum sogenannten Dublin-Verfahren.
