Merkel will neues EU-Beitrittskapitel mit Türkei eröffnen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die festgefahrenen EU- Beitrittsgespräche mit der Türkei durch eine weitere Öffnung zu dem Nato-Partner wieder ankurbeln.
Kurz vor ihrem Türkei-Besuch plädierte Kanzlerin Angela Merkel am Samstag dafür, dass die Europäische Union und die Türkei Verhandlungen über ein zusätzliches Thema ihrer 35 vereinbarten Kapitel aufnehmen. Bisher sind erst 13 Kapitel eröffnet - abgeschlossen ist aber nur eines zu Wissenschaft und Forschung.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte mehr Tempo in den vor acht Jahren aufgenommenen Gesprächen. Er mahnte: „Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird.“ Die Frage der türkischen Mitgliedschaft in der EU stelle sich aber nicht heute, sondern am Ende des Prozesses, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
Merkel reist an diesem Sonntag zu den in der Türkei für den Nato-Syrien-Einsatz stationierten Bundeswehrsoldaten und will am Montag mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan über den EU-Beitrittsprozess und den Syrien-Konflikt sprechen.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) besuchte bereits am Samstag die rund 300 deutschen Soldaten in Kahramanmaras, etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Die USA, die Niederlande und Deutschland stellen jeweils zwei „Patriot“- Raketenabwehrstaffeln zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien.
De Maizière mahnte: „Wenn irgendjemand in Syrien auf dumme Gedanken kommen sollte, steht hier nicht die Türkei oder Deutschland oder die Niederlande, sondern die Nato insgesamt.“ Er versicherte, der Einsatz werde „so lange wie nötig“ dauern.
Merkel forderte von Russland mehr Druck auf Syrien mit dem Ziel einer Ablösung von Präsident Baschar al-Assad. Die Spaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei bedrückend. Die Veto-Macht Russland hat mit China mehrfach schärfere Sanktionen im UN-Sicherheitsrat blockiert.
In Bezug auf die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sagte Merkel: „Ich glaube, dass vor uns noch eine lange Verhandlungsstrecke liegt. Ich habe, obwohl ich skeptisch bin, der Fortführung der Beitrittsverhandlungen zugestimmt. (...) Und ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen.“ In Regierungskreisen heißt es, möglicherweise könnten Verhandlungen über das Kapitel zur Regionalpolitik und Koordinierung struktureller Instrumente sowie zur Wirtschafts- und Währungspolitik aufgenommen werden.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz, distanzierte sich von der Wortwahl seiner CDU, der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft und keine Vollmitgliedschaft in der EU abzubieten. Dieser Begriff sei in der Türkei negativ belegt, man sollte ihn nicht mehr verwenden, sagte er der „Berliner Zeitung“.
Mit Blick auf die rund drei Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland kündigte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für den Fall an, dass seine Partei nach der Bundestagswahl im Herbst mit den Grünen regieren würde. In Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern müssten sich dann nicht mehr bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen und türkischen Pass entscheiden, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Auch FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich für einen solchen „Doppel-Pass“ ein. Merkel lehnt das ab.
