Berlin Ministerin Schwesig: "Wir können 2017 nicht nur Wahlkampf machen"
Die Bundesfamilienministerin und Sozialdemokratin plant noch zahlreiche Gesetze - auch im Konflikt mit der Union.
Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will im Wahljahr 2017 noch zahlreiche Gesetzesvorhaben verwirklichen. Den Widerstand der Union hat sie dabei einkalkuliert. Mit Schwesig sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter:
F: Frau Schwesig, das politische Jahr 2016 geht mit einem furchtbaren Anschlag zu Ende. Welche Gedanken kommen Ihnen eine Woche danach?
A: Der Anschlag ist schrecklich und bewegt mich noch immer. Es gibt einen großen gesellschaftlichen Konsens, Menschen in Not zu helfen - aber gefährliche Personen nicht in unser Land zu lassen oder abzuschieben. Diesen Konsens müssen wir bewahren und entsprechend die Gesetze und Abläufe überprüfen und nachbessern. Im Interesse der Sicherheit und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft.
F: Noch vor der schrecklichen Bluttat in Berlin gab es den Anschlagsversuch eines 12-jährigen Jungen auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen...
A: Jede Mutter wünscht sich eine gute Zukunft für ihr Kind. Und ich habe mich gefragt, wie ein 12jähriger auf solche Gedanken kommen kann. Dieser erschreckende Ausnahmefall zeigt, dass Kinder auch beim Übergang zur Pubertät anfällig für radikalisiertes Gedankengut sind. Deshalb spielt Prävention hier eine wichtige Rolle. Es geht darum, Kinder und Jugendliche in ihrem Selbstbewusstsein zu stärken, und dass sie gewaltfrei leben.
F: Was tun Sie ganz konkret dafür?
A: Wir setzen hier auf Prävention. Zum Beispiel haben wir ein großes Schulprojekt - "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage". Daran sind rund eine Million Schüler ab der 5. Klasse beteiligt. Das Programm zielt darauf, unterschiedliche Meinungen, vielleicht auch mit Wut im Bauch, fair miteinander auszutragen, also zu reden, anstatt die Fäuste sprechen zu lassen. Ich selbst habe hier die Schirmherrschaft für eine Schule. Unser Programm "Demokratie leben", das Präventionsprojekte fördert, verdoppeln wir jetzt auf 100 Millionen Euro. Das bedeutet auch mehr Präventionsarbeit schon im Grundschulalter und in der Kita.
F: Den Rahmen für solche Projekte soll ein Demokratiefördergesetz bilden, aber das liegt im Kanzleramt auf Eis. Wie soll es hier weiter gehen?
A: Wir brauchen dieses Gesetz dringend, gerade in diesen Zeiten. Wer Zusammenhalt will, muss auch jene dauerhaft unterstützen, die sich dafür einsetzen. Das Problem ist: wir haben viele gute Präventionsprojekte, aber die sind immer nur befristet finanziert. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, die die Finanzierung dauerhaft garantiert. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich hoffe, dass die Union hier mit uns an einem Strang zieht. Präventionsarbeit ist auch Sicherheitspolitik.
F: Auch Ihre groß angekündigte Reform des Unterhaltsvorschusses droht zu scheitern...
A: Nein. Wir wollen die Situation der Alleinerziehenden verbessern. Deshalb muss auch der Unterhaltsvorschuss für Kinder, bei denen ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt oder zahlen kann, verbessert werden. Ich erwarte, dass wir uns Anfang 2017 einigen.
F: Die Kommunen warnen vor einem Bürokratiemonster, und den Ländern ist die Sache zu teuer. Das sind ziemlich hohe Hürden.
A: Die Länder bekommen vom Bund im Rahmen des neuen Finanzausgleichs zehn Milliarden Euro zusätzlich. Da muss der Unterhaltsvorschuss mit drin sein. Und den Kommunen haben wir einen Kompromiss zur Umsetzung vorgeschlagen, aber damit hat sich bis vor kurzem offenbar keiner auseinandergesetzt. Die Gespräche laufen weiter.
F: Sie sind auch stellvertretende SPD-Vorsitzende. Mit welchen neuen familienpolitischen Konzepten soll die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen?
A: Das sind konkret drei Dinge: Wir wollen mehr Zeit für die Familie, indem wir Familien durch eine Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld unterstützen. Außerdem sollen alle Kitas in Deutschland gebührenfrei werden. Insbesondere Familien mit kleinen Einkommen werden durch die Gebühren stark belastet und damit auch schlechter behandelt, als die, die nicht arbeiten gehen. Denn für diese Familien ist der Kita-Platz kostenfrei. Darüber hinaus drängen wir darauf, Kinder im Steuerrecht besser zu berücksichtigen. Und zwar nicht nur bei verheirateten Partnern, sondern in allen Familienkonstellationen.
F: Wird 2017 nur noch Wahlkampf gemacht, oder auch noch regiert?
A: Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir regieren und nicht ein ganzes Jahr lang Wahlkampf machen. Es stehen noch fünf Gesetze aus, die ganz entscheidend für die Frauen im Land sind. Das Gesetz zur Lohngerechtigkeit, das Pflegeberufsgesetz, mit dem wir die Altenpflege aufwerten wollen, das Mutterschutzgesetz, mit dem wir den Schutz für Mütter mit behinderten Kindern verbessern wollen, der bereits erwähnte Unterhaltsvorschuss und schließlich ein ganz wichtiges Gesetz meiner Kabinettskollegin Andrea Nahles. Nämlich das Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit.
F: Und Sie glauben, dass die Union überall mitzieht?
A: Ich erwarte von der Union, dass sie den Weg für diese wichtigen Gesetze frei macht.
