Städte und Gemeinden wollen nach Terroranschlag mehr Videoüberwachung
Berlin. Nach dem Terroranschlag von Berlin fordern die Kommunen eine Einschränkung des Datenschutzes, um verstärkt Videoüberwachung einsetzen zu können. „Mittels intelligenter Systeme ist es zielgenau möglich, Verdächtige zu identifizieren sowie Straftaten zu verhindern und zu ahnden, ohne dass Komplettaufzeichnungen notwendig sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).
Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sei wegen der Terrorgefahr gestiegen. „Derzeit wird in Deutschland vieles, was möglich wäre, mit Hinweis auf den Datenschutz verhindert“, sagte Landsberg. „Die strengen Datenschutzregelungen müssen dringend abgebaut werden.“ Aus berechtigtem Datenschutz dürfe kein unbeabsichtigter Täterschutz werden.
Außerdem müssen aus Landsbergs Sicht die Speicherfristen für Videoaufzeichnungen ausgeweitet werden, damit belastbares Material zur Verfolgung der Täter verwertet werden könne. „Eine 24-Stunden- oder 48-Stunden-Frist, nach der die mit der Videoüberwachung aufgezeichneten Bilder wieder gelöscht werden müssen, reicht nicht aus, um angemessen reagieren zu können.“ Die Löschfristen sollten mindestens zwei Monate betragen. (dpa)
