Umfrage Nach Anschlag: Deutsche für mehr Überwachung
Berlin/Tunis/Rom (dpa) - Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist die Mehrheit der Deutschen für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sprechen sich 73 Prozent für eine Aufstockung der Polizei aus.
Eine große Mehrheit von 60 Prozent ist für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche wurde nicht von der Polizei mit Kameras observiert. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Videoüberwachung derzeit nicht ausweiten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte den Senat in der „Bild am Sonntag“ auf, seine Haltung zur Videoüberwachung „dringend“ zu überdenken. Die Berliner Innenverwaltung will sich nicht unter Druck setzen lassen. Nach dem Anschlag sollten erst die Ermittlungen zu Ende geführt werden, sagte der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen, am Sonntag.
Die Ermittlungen laufen auch an den Weihnachtsfeiertagen mit Hochdruck. Unter anderem soll geklärt werden, ob der mutmaßliche Attentäter Anis Amri ein Unterstützernetzwerk, Mitwisser oder Gehilfen hatte. Der 2015 nach Deutschland gekommene Tunesier war nach Überzeugung der Ermittler der Mann, der am Montagabend in mit einem gestohlenen Sattelzug in den Weihnachtsmarkt gerast war. Dabei starben 12 Menschen, 53 wurden teils lebensgefährlich verletzt.
Die Opfer des Anschlags sind inzwischen identifiziert. Unter den Toten sind laut Bundeskriminalamt sieben Deutsche sowie Menschen mit tschechischer, ukrainischer, italienischer, israelischer sowie polnischer Staatsangehörigkeit.
Der 24-jährige Amri ist französischen Medieninformationen zufolge über Lyon und Chambéry nach Italien gelangt, wo er am Freitag bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wurde. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich nicht zum Stand der Ermittlungen. Es werde 24 Stunden durchgearbeitet, sagte eine Sprecherin.
In der tunesischen Stadt Kairouan haben Sicherheitskräfte drei Männer festgenommen, die mit dem mutmaßlichen Attentäter in Verbindung stehen sollen. Einer der Verdächtigen sei der Neffe Amris, teilte das Innenministerium in Tunis. Der Neffe soll gestanden haben, dass er mit dem mutmaßlichen Attentäter über eine Nachrichtenapp in Kontakt gestanden habe. Sein Onkel habe gewollt, dass er der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Treue schwöre.
Der Neffe sagte dem Innenministerium zufolge ferner, dass Amri ihm Geld geschickt hatte. Er sollte nach Deutschland kommen, um sich dort einer Gruppe anzuschließen, die Abu Al-Walaa-Battalion heißt. Amri erzählte demnach seinem Neffen, dass er ein Anführer dieser Gruppe sei. Der im November festgenommene Abu Walaa gilt als salafistischer Chefideologe und mutmaßlicher IS-Unterstützer. Das Ministerium in Tunis bezeichnete die drei Männer als eine Terrorzelle. Kairouan gilt als Salafisten-Hochburg.
In Tunesien protestierten Hunderte Menschen gegen die Rückführung mutmaßlicher Extremisten in das nordafrikanische Land, wie lokale Medien berichteten. Bilder zeigten Menschen mit Plakaten, auf denen unter anderem „Nein zu Terrorismus“ stand. Der Protest am Samstag wurde demnach von verschiedenen zivilen Gruppen organisiert.
Der Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche soll wie geplant bis zum 1. Januar geöffnet bleiben. Am 31. Dezember werde es noch einmal einen Gottesdienst geben, sagte Klaus-Jürgen Meier, der Vorstandsvorsitzende der AG City und Vertreter des Handels.
Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, das Erstarken terroristischer Gruppen mitverantwortet zu haben. Seit 15 Jahren werde ein „Krieg gegen den Terror“ geführt, zuerst in Afghanistan, dann im Irak, in Libyen und in Syrien. „Und die Bilanz all dieser Kriege ist, dass der islamistische Terrorismus nicht geschwächt, sondern massiv verstärkt wurde“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Weil Amri als abgelehnter Asylbewerber und „Gefährder“ aus dem Visier der deutschen Behörden verschwunden war, kommen aus der Politik Rufe nach schärferen Gesetzen. Seine Abschiebung war gescheitert, weil er keinen Pass hatte. De Maizière bestritt ein allgemeines Versagen der Sicherheitsbehörden. Er forderte eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Tunesien und in andere nordafrikanische Staaten und forderte die Grünen auf, die Einstufung im Bundesrat nicht weiter zu blockieren. CSU-Chef Horst Seehofer will nach einem Wahlsieg im Herbst 2017 eine Obergrenze für Asylbewerber einführen. In der „Welt am Sonntag“ plädierte er erneut für eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr nötig.
